hartmudo 2004

Mittwoch, 8.9.2004: Es war wieder mal soweit: Montagsdemo! In Magdeburg ist Woche für Woche eine große Demo angesagt - 20.000 Leute oder mehr. Und in Leipzig hat sich Oskar Lafontaine eingeladen. Keiner rief ihn, aber er hörte. Auch Sachsens Ministerpräsident Milbradt äußerte sein Verständnis für die Demonstranten und erwägt sogar selbst dabeizusein. Ist ja auch bald Landtagswahl. 

Währenddessen bemüht sich insbesondere das ZDF um Aufklärung. Mißbrauch des Markenbegriffs Montagsdemo monierte ein Kommentator vor Ort mit bitterböser Miene. 1989 ginge es schließlich gegen ein Unrechtsregime, jetzt handele es sich lediglich um wirtschaftliche Ängste. Diese würden ausgenutzt von der PDS, der NPD und Oskar Lafontaine - so der einhellige Tenor der Medien.

Hartz IV soll die Gemeinden durch Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe um 2,5 Milliarden entlasten. Die Leistung wird auf Sozialhilfeniveau runtergeregelt. Dazu paßt, das dem Finanzminister ab Januar 2005 2,5 Milliarden wegen der Senkung des Spitzensteuersatzes fehlen. Für mich ist das eine eiskalte Umverteilung von Unten nach Oben - insofern geht es nicht nur um wirtschaftliche Ängste. Das dies von einer SPD Regierung angeschoben wird, macht es nur noch schlimmer.

Sicher werden die Einschnitte von der Union ab 2006 noch härter sein. Aber die Zielrichtung des Neoliberalismus - Arbeit zur Mangelware machen, um Lohnkosten drücken zu können - wird mittlerweile auch von den ”Linken” unterstützt. Das den Leuten in Ostdeutschland dies an alte Zeiten erinnert, sollte eigentlich niemand verwundern.

Und wenn Personen wie z. B. Frau Christiansen weiterhin das Hohelied der freien (haha) Markwirtschaft predigen, besteht die Gefahr, das wirklich die falschen Leute den Schnitt bei den nächsten Wahlen machen. Da ist mir Oskar immer noch lieber.

Eins noch: Ich habe prinzipiell nichts gegen dieses Gesetz und die Höhe der gewährten Leistungen. Fordern ist schon gerechtfertigt. Aber das Fördern muß auch gegeben sein. Und da hat die Regierung nichts anzubieten. Außer wohldosiert lanzierte Meldungen über plötzliche verstärkte Nachfragen bei Zeitarbeitsfirmen. Als ob die Arbeitsplätze - über 4 Millionen - über Nacht da wären.

Insgesamt sehe ich es wie die Ostler: Das Neue Deutschland heißt jetzt Bild - der Kanzler adoptiert ein russisches Waisenkind, Karl-Eduard von Schnitzler Sabine Christiansen und im Fußball.... Die DDR war auch nur 74 wirklich gut.