Freitag, 1. Juli 2011

Contramann: Rentner Demokratie

(zuerst veröffentlicht 28.04.2008)
1,1% Rentenerhöhung – und der Altbundespräsident Roman „es muß ein Ruck durch Deutschland gehen“ Herzog sieht die Gefahr einer Rentner-Demokratie, in der die Älteren die Jungen ausnehmen. Wo ruckt es denn da bei Roman Herzog?
Meinhard Miegel, als Sozialforscher genauso kompetent wie der Chefökonom Hans-Werner Sinn – nämlich garnicht, faselt von Revolution und sieht in der Zukunft Verteilungskämpfe zwischen Jungen und Alten voraus. „Auch den Beginn der französischen Revolution hat keiner vorausgeahnt.“
Oswald Metzger, der Neu-CDUler und Ex-Grüne – das sagt eigentlich schon alles über ihn - spricht gar vom Generationenkrieg.
Schlimm. Da schaut eine Blut und Boden Mentalität durch, wie wir sie nicht gebrauchen können.
Was kamen da in den letzten Tagen nicht alles noch für Meldungen. Da fordert die Bundesbank eine Erhöhung des Renteneintrittalters auf 68,5 Jahre. Herr Rüttgers (Club?) möchte für Geringverdiener eine Aufstockung der Rente erreichen, damit diese mindestens 15% mehr Rente erhalten als die Grundsicherung.
Die Grundsicherung als staatliche Sozialleistung wird bedarfsorientiert gewährt. Egal ob jemand gearbeitet hat oder nicht, bekommt er 347,-€/mtl. Plus Miete mit Nebenkosten/Heizung. Da vermutet Rüttgers richtig: Wenn ich 40 Jahre gearbeitet hätte und dann als Rentner genausoviel habe wie der „typische“ Sozialhilfeempfänger, den Herr Metzger ja so treffend beschrieben hatte, würde ich mich auch grämen.
Aber warum erhöht man dann nicht einfach alle Renten der Teuerungsraten entsprechend und erspart sich den Verwaltungsaufwand, für viele Rentner Grundsicherung plus 15% berechnen zu müssen?
Weil die Riester-Rente verkauft werden muß. Schaut bloß hin, wer von all den Lautsprechern die gesetzliche Rente totredet und wer von diesen bei welchem Versicherungskonzern im Aufsichtsrat sitzt oder Beraterhonorare bezieht. Bingo! Quasi alle.
Die Argumente sind so alt wie schlecht. Die Alterspyramide wird hier am häufigsten genannt. Natürlich wird die Bevölkerung immer älter dank der (noch) guten medizinischen Versorgung. „Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Und wenn man dann am System nichts ändert, dann bricht die Finanzierung zusammen.“
Dann muß man das System eben ändern. Aber anders, als gedacht. Weniger Rente zu zahlen, die Menschen länger arbeiten zu lassen, Riester-Renten gar zur Pflicht zu machen, ist der falsche Weg.
Dies alles sind faktisch lediglich Rentenkürzungen, da es z.B. bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit um die Kürzung bei vorzeitigem Renteneintritt geht. Denn wer will schon einen Tattergreis über 60 beschäftigen. Und den 65jährigen Dachdecker, Bäcker oder Lagerarbeiter möchte ich mal sehen.
Die Riester-Rente erspart lediglich dem Arbeitgeber Lohnnebenkosten; sie wird zu 100% vom Arbeitnehmer finanziert. Und die Versicherung möchte auch einen Gewinn für die Aktionäre ausschütten – anders als die gesetzliche Rentenversicherung. Am besten noch in amerikanische Immobilien angelegt, dann ist die Kohle weg.
Niemand konnte mir bisher erklären, wieso bei ständig steigender Produktivität unserer Wirtschaft und der damit einhergehenden steigenden Wertschöpfung in 40 – 50 Jahren eine angeblich geringere Bevölkerungszahl teilweise (Rentner) nicht abgesichert werden kann.
Wir haben seit Bestehen der Bundesrepublik durch Rationalisierungen Arbeitsplätze insgesamt abgebaut; davon ist die Rentenversicherung bisher auch nicht zusammengekracht. Warum dann zukünftig, es sei denn künstlich herbeibeschworen?
Da wurden die Rückstellungen der Rentenkassen – angesparte Überschüsse zur Überbrückung von Engpässen – beschnitten. Die Wiedervereinigung wurde aus diesen Mitteln mitfinanziert. Das bereits in den 80ern die Spätaussiedler und ab 1990 die „übernommenen“ Rentner aus diesen Beiträgen Renten erhalten haben, obwohl sie dort nie was eingezahlt hatten, fällt schon keinem mehr auf.
Die Deckelung des Rentenversicherungsbeitrages auf unter 20% des Bruttoentgeltes führt natürlich dann zu einer Unterfinanzierung der Rentenkassen, wenn die Zahl der Arbeitnehmer durch Rationalisierungen oder hohe Arbeitslosigkeit sinkt.
Schön, das die Gewinne der Unternehmen steigen, aber warum werden hier noch zusätzlich Steuererleichterungen geschaffen, während immer mehr Rentner Grundsicherung im Sozialamt beantragen müssen?
Dort, wo Produktivitätsgewinne aus Rationalisierungen (Autoindustrie, EDV-Einsatz bei Bürotätigkeiten, etc.) entstanden sind, sollte man das fehlende Geld einsammeln, um es der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Dann könnte man nicht nur die Renten-, sondern wohl auch Krankenkassen etc. entlasten. Eine solche Maschinensteuer wurde bereits in den 70ern des letzten Jahrhunderts von einigen Linken gefordert, stieß aber auf wenig Gegenliebe.
Letztendlich ist bei stagnierender, ja sinkender Einwohnerzahl nur eins entscheidend: Wie verteile ich die von der Volkswirtschaft erarbeiteten Überschüsse gerecht auf alle. Aktuell auch auf die, die sich durch den 2. Weltkrieg und die Entnazifizierung gequält haben und ab den 50ern durch ihren Einsatz den heutigen Einzahlern einen nahezu sorgenfreien Einstieg ins Leben ermöglicht haben.
Und wenn irgendwelche Berufseinsteiger Angst um ihre Rente haben und den heutigen Rentnern nicht einmal 1,1% gönnen, weil sie selbst vermeintlich keine Rente kriegen, sagt Contramann (Jahrgang 1961) nur eins: Kämpft um Eure (gesetzliche) Rente – demonstriert dagegen, nicht gegen die Rentner. Oder geht nach Afghanistan zum Minenräumen.
Olli Kahn sagte zu Recht „wir brauchen Eier“. In der Lounge abhängen und den Rentnern den Ruhestand missgönnen ist einfach. Aktiv gegen die Versicherungsmafia vorzugehen ist aber die einzige Möglichkeit für die „Jungen“, im Alter etwas vom Kuchen abzubekommen.
Ich könnte hier sicher noch mehr schreiben – schließlich gibt es zur Zeit jeden Tag etwas Neues zum Thema Rente. Doch noch mehr bringt keine Klarheit. Und die Polemik der letzten Zeilen ist in einer notwendig sachlichen Diskussion sicherlich nicht hilfreich. Macht aber Spaß.
Und darum geht es doch immer. Wir wollen doch Alle Spaß haben.
Auch die Rentner.

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