Im Frühjahr ergriff die Bundesregierung die Gelegenheit, um mal wieder den möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands ins Spiel zu bringen.
Mal zur Erinnerung: Nicht ohne Grund schlossen die Väter des Grundgesetzes bzw. die Politiker bei Einführung der Bundeswehr Anfang der 50er Jahre einen Einsatz der Armee im Innern zur Unterstützung der Polizei aus. Zu kurz lag der zweite Weltkrieg zurück.
Der Trick besteht nun im „Krieg gegen den Terror“, den Herr Bush schon Mitte des letzten Jahrzehnts ausgerufen hatte. Und nach den Anschlägen in Frankreich, die der französische Präsident zum Ausrufen des Notstands zu nutzen wusste, war dieser Krieg nunmehr in Europa angekommen. Und wenn der Terror schon einen Krieg darstellt… Ja wofür haben wir denn die Bundeswehr?
Perfide. Polizei und Bundesgrenzschutz sollten ausreichen, um die Verantwortlichen von Terroranschlägen zu ermitteln. Patrouillierende Soldaten sind da eher ungeeignet. Erst bei großflächigen Terroraktionen, d.h. wenn die Terroristen offen und massiv auftreten, würde das überhaupt Sinn machen. Und da sind wir noch lange nicht.
Es sei denn, man befürchtet Ausschreitungen einzelner Bevölkerungsgruppen. Unzufriedener Bevölkerungsgruppen, die sich z.B. dank des Neoliberalismus abgehängt fühlen. Stimmt, daran hatten die Väter des Grundgesetzes nicht denken können. Daran, dass die großen Parteien im Zusammenspiel mit Wirtschaft und Medien die seinerzeit angestrebte offene Gesellschaft mehr und mehr aushöhlen.
Klingt paranoid. Aber lieber bin ich paranoid als dumm.
http://www.focus.de/wissen/weltraum/astronomie/supererden-untersucht-auf-der-suche-nach-aliens-gibt-es-auf-anderen-planeten-mehr-lebensraeume-als-gedacht_id_5432691.html
DAS ist eine Nachricht, die wichtig ist. Nicht Merkel, Flüchtlinge oder Hillary Clinton`s Skandale. Ein anderer, bewohnbarer Planet muss eben nicht dieselbe Größe wie die Erde haben, um Leben, wie wir es kennen, hervorbringen oder ermöglichen zu können. Wichtig ist nur eine Position in der Lebenszone.
Und die hat nicht die gleiche Entfernung wie unsere zu ihrer Sonne, sondern ist abhängig von der Größe und Energiestärke der Sonne(n). Dazu können Planetengröße, Menge des vorhandenen flüssigen Wassers, Monde etc. variieren. Dies ist für Science Fiction Freaks wie Uncle Fester schon lange klar, aber jetzt ist es wohl amtlich.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/idomeni-acht-helfer-berichten-von-ihrer-arbeit-a-1087201.html
SPON befragte 8 Flüchtlingshelfer, die im griechischen Iodemi eine Zeitlang bei der Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus Syrien geholfen hatten. Es ist zwar lobenswert, aber bei Lesen beschlichen mich doch Zweifel, was die Motive der zumeist jungen Studentinnen angeht.
Ich glaube, die Studenten wollten sich nur selbst etwas beweisen. Nach dem Motto „jetzt habe ich 3 Wochen lang Gutes getan, da hab ich für den Rest meines Lebens was zu erzählen“ quälten sie sich für eine kurze Zeit ihres Lebens in den katastrophalen Verhältnissen in diesem bekannt gewordenen Flüchtlingslager.
Es ist den engagierten jungen Menschen sicher nicht bewusst und sicher sind sie voller guter Absichten. Aber falls sie hinterher in Deutschland ihre Helfertätigkeit ersatzlos eingestellt haben sollten, dann trifft meine böswillige Unterstellung im Ergebnis zu.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-sieht-erwartungen-an-riester-rente-nicht-erfuellt-a-1087688.html
O Je, unsere Arbeitsministerin vom linken SPD Flügel. Nachdem die SPD Regierung eines Gerhard Schröder uns nach der Jahrtausendwende die Riesterrente beschert hatte, erklärt uns nun Schröders Parteigenossin lapidar, das sich „die Erwartungen nicht erfüllt“ hätten.
Selbst Seehofer will die gesetzliche Rente wieder stärken. Nahles setzt auf die Betriebsrente, da insbesondere die Kleinverdiener keine Riesterrente abgeschlossen hatten.
Erbärmlich, diese Frau. Die Betriebsrente, also ebenfalls eine Privatversicherungsleistung, die ihr Geld auf dem ruinösen Geldmarkt verdienen muss, ist doch auch nur eine verkappte Riesterrente. Glaubt diese Frau denn wirklich den Müll, den sie da von sich gibt?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/peter-bofinger-die-riester-rente-muss-weg-kommentar-a-1087736.html
Genau, Bofinger erklärt es uns. Die Riesterrente muss weg und die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nichts mit der Betriebsrente, Frau Nahles! Wer ist denn heutzutage noch 10 – 15 Jahre in einem Betrieb? Keiner erzählt etwas von Garantien an einer Betriebsrente, wenn man frühzeitig den Arbeitgeber wechselt. Das allein ist schon verdächtig genug.
Bofingers Vorschlag der Beteiligung von Selbstständigen und Beamten an der gesetzlichen Rente ist tatsächlich interessant, das sag selbst ich als Beamter. Wenn das wie in Österreich klappen würde, wäre das schon ein Fortschritt. Vergleichsweise läppische 4% höherer Rentenbeitrag für eine wesentlich höhere Rente sind akzeptabel, wenn dadurch die Altersarmut eingeschränkt werden könnte.
Leider ist das wohl nicht realisierbar, weil die Versicherungskonzerne dann keinen Reibach mehr machen könnten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-fordert-spaeteren-rentenbeginn-a-1088399.html
Auch der Schäuble hat zur Rentenfrage noch einen Vorschlag. Er plädiert für einen späteren Rentenbeginn und tarnt diesen arbeitnehmerfeindlichen Vorschlag als „flexible Rente“ Und als Krönung faselt er noch etwas von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, gerade auch in der Pflege.
Das binnen kurzer Zeit mehr als eine Million Flüchtlinge die „Gesundheitskassen“ belasten, weil der Staat für sie in das System nur geringe Beiträge einzahlt, will natürlich niemand hören. Da begebe ich mich wieder auf dünnes Eis, weil bei so einem Argument sofort die Nazikeule eingesetzt wird. Leider vor allem von den Leuten, die genau wie ich ihrerseits ein überwiegend privat finanziertes Rentensystem kritisieren.
Egal ob Schäuble oder Nahles – niemand spricht mehr von sozialer Gerechtigkeit nach einem langen Arbeitsleben, in dem der „kleine Mann“ die Megagewinne von Unternehmern, Managern und Finanzjongleuren überhaupt erst ermöglicht hat.
Das finde ich beschämend. Wer wählt solche Arschgeigen?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-eu-kommissarin-kritisiert-deutschland-a-1088904.html
Und heiter weiter! TTIP tut uns allen gut, aber nur die wohlhabenden Deutschen begreifen es nicht und lehnen TTIP vielfach ab. Die schwedische EU Handelskommissarin Cecilia Malmström kann es nicht verstehen. Sie führt für Europa die TTIP Verhandlungen mit den USA.
„Geh noch mal zur Schule, denn da gehörst Du hin!“ Peter Hein kann man immer wieder zitieren, und sei der Text noch so alt.
Ende April sollten Obama und Merkel TTIP nochmal anlässlich des Deutschland Besuchs vom US Präsidenten pushen. Nur jeder fünfte Bundesbürger beurteilte TTIP positiv zu der Zeit. Heute spricht keiner mehr über TTIP, das ist ja schon mal ein Erfolg der Aktivisten. Jetzt ist CETA angesagt, das verkappte TTIP.
Weg mit CETA! Das ist auch nur TTIP in einer anderen Verpackung. Bleibt wachsam, Leute!
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/2.html
Hochmotivierte Flüchtlinge gegen faule Langzeitarbeitslose – was für eine Überschrift bei Telepolis. Hier bekommt Göring-Eckhardt (ich mag sie auch nicht) für ihre selbstgerechte Erhöhung von Flüchtlingen als Lösung des Problems der Facharbeiter ihr Fett weg.
Sie und ihresgleichen hatten die Flüchtlinge ja immer als Lösung für das demografische Problem der Deutschen bezeichnet.
Der objektiv falsche Begriff des Zuzugs von Facharbeitern, am Ende gar noch „hochgebildet“, muss für jeden Langzeitarbeitslosen ein Schlag ins Gesicht sein, bedeutet es doch im Umkehrschluss, das dieses „Prekariat“ von Göring-Eckardt und den Selbstgerechten abgeschrieben wurde.
Das es sich bei der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge eben nicht um Facharbeiter handelt, weiß das Prekariat inzwischen schon längst, Göring-Eckardt und Konsorten mussten dies schon länger wissen. Insofern haben diese Art von Gutmenschen der AfD einen Bärendienst erwiesen und ihnen die Wähler förmlich zugetrieben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bernie-sanders-will-nicht-aufgeben-und-schwaecht-hillary-clinton-a-1090998.html
Jetzt nochmal ein bisschen Agitprop von meinen Freunden von Spiegel Online. Laut diesem schönen Kommentar von Anfang Mai diesen Jahres soll Bernie Sanders laut Herrn Nelles endlich seine Kandidatur als Kandidat der Demokraten aufgeben. Hillary war zu diesem Zeitpunkt ja von den Leitmedien zur Siegerin bei den Demokraten erkoren.
Der unverfrorene Vorwurf von Nelles lautet, das Saunders so lediglich Donald Trump stärken würde. Hier haben wir also eine Art Dolchstoßlegende vor uns. So ein Käse, zu dem Zeitpunkt zeigte uns Hillary dank der email-Affäre ihr Unvermögen. Außerdem hatte er noch, wenn auch geringe, Chancen.
„Später dann, da heißt es, es war alles nicht so gemeint!“
Es bleibt somit als Fazit von allem wiederum, wie eben, ein Zitat von Peter Hein:
„Ist es bald zu Ende, wir haben keine Zeit
Es ist uns egal was nach uns bleibt
Wir brauchen keine Hilfe, wir suchen keinen Streit
Es reicht uns zu wissen, für euch ists bald so weit!“
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