Donnerstag, 7. April 2016

Contramann: kurz gesehen im April

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-frankreich-droht-mit-aus-fuer-freihandelsabkommen-a-1081745.html
Jawohl, die Franzosen! Die haben wenigstens noch Eier!

http://www.focus.de/politik/videos/verachtenswertes-weltbild-ihr-ex-lehrer-spricht-ueber-afd-chefin-warum-ich-frauke-nie-wieder-sehen-will_id_5360200.html
Nach dem Wahlsonntag vom 13. März, der für die etablierten Parteien ernüchternd endete, brauchten wir nur 2 Tage zu warten, bevor die „Qualitätsmedien“ den Dreckkübel ausschütten. Focus hat hier wirklich den Vogel abgeschossen.
Petry`s alter Lehrer, der sie nicht mehr sehen will, weil sie behauptet hatte, das es in Bergkamen, wo sie zur Schule ging, schon vor der Flüchtlingskrise Viertel gegeben habe, in die sich die Polizei nicht reintrauen würde.
Das stimme natürlich nicht. „Lügen-Petry“ nennt sie deshalb Focus.
Ich warte jetzt auf die Fickvideos oder wenigstens Nacktbilder a la Pauli.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-warnt-angela-merkel-gigantisch-scheitern-a-1082265.html
Das ist mein Horst! Klare Kante in den Verhandlungen mit Erdogan, der uns die Flüchtlinge vom Hals halten soll. „Die CSU erwartet von der Bundesregierung, dass die schwierige Menschenrechtslage in der Türkei offen angesprochen wird“. Mensch Horst, Du meinst das doch nicht ernst, oder? Es sei denn, Du willst das sinkende Unions Schiff verlassen und bei den Linken anheuern. Wenn ich Dir doch nur glauben könnte…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erfolge-landtagswahl-triumph-schwaecht-petry-a-1082257.html
Hhm. Mal sehen, wie sich die AfD nach ihren großen Erfolgen bei den 3 Landtagswahlen vom 13. März präsentiert. Dank vieler Proteststimmen haben sie die etablierten Parteien in helle Aufregung versetzt. Wenn sie es schaffen sollten, extreme Nationalisten aus ihrer Partei zu kegeln und sich ansonsten an Horst seinen „lichten“ Momenten orientieren würden, hätten sie langfristig eine Chance, sich rechts von der CDU zu etablieren. Dann könnte Horst und die CSU einpacken, eine CDU würde in Bayern drohen. Wie gesagt wenn. Aber die Linken haben es auf der anderen Straßenseite ja vorgemacht, wie man sich über Jahre etabliert. Unmöglich wäre es nicht, der Untergang des Abendlandes auch nicht. Wie gesagt… die Extremisten sind das Problem der AfD. Kriegen die das in den Griff, ist mit ihnen zu rechnen. Wenn sich aber die Extremisten durchsetzen und die Wahlerfolge trotzdem weitergehen… dann gute Nacht, Deutschland.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/afd-wirtschaftsprogramm-streichen-kuerzen-abschaffen-a-1082252.html
Das ist jetzt mal eine Information, die hilfreich ist. Sollte die AfD auf diesen Positionen beharren, wird sie über kurz oder lang zu Recht aus den Parlamenten verschwinden. Allerdings sehe ich in diesen Artikel im Moment zuvorderst die Absicht der Altparteien, Schadensbegrenzung zu betreiben und die AfD zu diskreditieren. Also alles wie gehabt: Anstatt die Probleme, die selbst das dusselige Wahlvolk inzwischen derart ernst nimmt, das es zurück an die Wahlurnen geht, anzugehen, wird der politische Gegner, der die Problemlösung, wie sie dem Volk vorschwebt, ausspricht, angegangen. Es geht mir hierbei nicht um richtig oder falsch in der Flüchtlingsfrage, sondern um konkretes Handeln. In den letzten Monaten war lediglich zu beobachten, das sich die etablierten Parteien der AfD und Pegida Meinung annähern. Mittlerweile vertreten selbst die Grünen oder auch Linken Standpunkte, die Pegida vor eineinhalb Jahren skandierte. Stichwort geregelte Einreise, Abschiebung von Straftätern. Das Beharren auf den Humanismus sind da lediglich Rückzugsgefechte. Klare Richtlinien sind da gefragt. Frau Merkel, ihre Aufgabe!
Im Übrigen: warum fallen den Medien diese unsozialen Programmpunkte erst NACH dem Wahltag auf? Eigentlich wäre ein Pochen darauf VOR den Wahlen ein gutes Argument gewesen, um den Leuten die Augen zu öffnen. Ich befürchte da mal, das die AfD viele der Vorwürfe hätte entkräften (Parteiprogramm soll angeblich diesen Monat erst erarbeitet werden, die Dinger auf der Webseite stammen wohl noch aus der Zeit von Lucke. Hab ich aber nicht gegengecheckt) oder aber den Fokus auf die Altparteien zurückwerfen können, welche ihrerseits ja den eigenen Programmpunkten auch nicht entsprechen. Stichwort SPD. Sozial, ha ha ha.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47707/1.html
Selbst Telepolis steigt ins beliebte Bashing von Sarah Wagenknecht ein. Diese hatte doch frecherweise nach dem Wahlsonntag vom 13. März als Reaktion auf den AfD Erfolg gesagt, dass es „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ geben würde. Hier verkürzt der Autor übrigens unfairerweise ihre eigentliche Aussage, das ein ungezügelter Zuzug von Flüchtlingen und die „schwarze Null“ des Herrn Schäuble eben nicht zusammenpasst, zumal dabei mal wieder die schon bisher Gearschten wie Hartz IV Empfänger oder auch Rentner auf der Strecke bleiben.
Nein, der Autor versucht lieber, Wagenknecht in die Querfront (Zusammenarbeit rechter und linker Gruppierungen) zu verorten. Sein Verweis auf das Verhalten der KPD am Ende der Weimarer Republik, die damals vergeblich versucht habe, der NSDAP auf einer „nationalen Linie“ Wähler abspenstig zu machen, flutscht nicht. Denn man könnte dann mit Fug und Recht ebenfalls behaupten, dass das 3. Reich verhindert worden wäre, wenn die KPD nur erheblich früher auf nationalistische Befindlichkeiten eingegangen wäre.
Oder so: Je eher die Linke begreift, dass ein unkontrollierter Zuzug von Linken nicht machbar ist und stattdessen Konzepte vorstellt, die Flüchtlingsursachen bekämpft und Ungerechtigkeiten bei der Aufnahme verhindert, indem man rechtzeitig Flüchtlinge, die eben keine sind, aussortiert und damit Platz lässt für die wirklich Berechtigten, umso reeller ist die Chance, das große Teile der Bevölkerung dies als Alternative zur Vorgehensweise von Frau Merkel anerkennen und sich von der AfD abwenden.
Weiter so, Sarah! Links bleiben! Teddybären an Bahnhöfen sind auch nur Teletubbies!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-geschlossene-grenzen-sind-ein-irrweg-a-1083231.html
„1990 hatten die Bürger es satt, in kleinen, stagnierenden Volkswirtschaften zu verharren“. Allein dieser eine, kleine Satz hat mich gleich wieder erzürnt. Die Bürger hatten das satt und wollten ein aufgeblähtes EU Parlament ohne Entscheidungsbefugnisse, das sich gerade mal auf den Krümmungsgrad von Bananen einigen kann? Und die Bürger wollten den Euro? Wohl kaum, denn wirklich gefragt wurde seinerzeit ja niemand. Das hindert den Kommentator aber nicht, eine derartige Behauptung als Fakt zu präsentieren. So sieht heute der Qualitätsjournalismus aus…
Die vermeintlich negative Rückbesinnung auf die Nationalstaaten ist natürlich dem Schutzbedürfnis der Bürger geschuldet, da hat der Kommentator gar nicht mal Unrecht. Aber was er nicht sieht oder aber verschweigen möchte, ist die unglaublich große Unfähigkeit des trägen Apparates EU, wenn es um Entscheidungen geht. Niemand, auch sicher der Kommentator nicht, wollte der EU die Macht eines Staates, sprich Gewaltmonopol und Gesetzkompetenz über das gesamte Staatsgebiet zugestehen. Und solange dies nicht gewährleistet ist, ist die EU eben nicht handlungsfähig.
Manchmal sind die Antworten auf schwierige Fragen eben so einfach. Man darf sich nur nicht von dumm sabbelnden Kommentatoren oder vermeintlich korrekten Statistiken blenden lassen. Nennt sich auch gesunder Menschenverstand.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-plant-bis-2020-ohne-neue-schulden-a-1083658.html
Ja, ja. Die schwarze Null muss stehen, auf Teufel komm raus. Dabei sitzt die schwarze Null doch im Rollstuhl. Volkswirtschaft ist gefragt, Kollege. Nicht die schwäbische Hausfrau und das Sparen aufs Gogomobil. Denn nie waren die Kredite günstiger als jetzt, 0% - wer da nicht zugreift….
Damit Investitionen tätigen, die dann eben langfristig zu einem höheren Bruttosozialprodukt, höheren Steuereinnahmen und damit zur Kredittilgung führen. Das ist sicher graue Theorie, aber wenn z.B. das „Tafelsilber“ wie Bahn und Post in der Vergangenheit privatisiert wurde, um von den Einnahmen Investitionen tätigen zu können, dann passte das merkwürdigerweise.
Ich habe da aber einen ganz üblen Verdacht und zitiere hierzu wörtlich aus dem Forum:
„Dobrint, Gabriel und Schäuble, lassen sich das Geld für die Autobahn Sanierungen von Versicherungen vorstrecken, zu 4% Zinsen! Obwohl sie das Geld auch für 0% Zinsen bekommen könnten, machen sie den Deal, damit unsere Enkelkinder diesen Pfusch bezahlen“
Wenn dann Schäuble nach seinem Rücktritt bei einer Versicherung im Aufsichtsrat sitzen sollte, dann bin ich beruhigt. Weil das verstehe ich dann, schließlich gucke ich mit wachsender Begeisterung „House of Cards“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-mit-der-afd-umgehen-vorbild-linkspartei-kolumne-a-1083554.html
Ach Fleischi, jetzt die Linke und die AfD in einen Topf zu werfen, mag intellektuell ja interessant sein. Zielführend ist es aber nicht. Der wesentliche Unterschied besteht eben in der Einstellung zu Fremden oder anderes abweichenden Vorlieben. Der Trick, Sarah Wagenknecht vorzuschieben mit der alten Leier, weil sie angeblich den Bau der Mauer befürwortet hatte, ist hierbei perfide. Wenn man ein sozialistisches Staatssystem a la DDR als besser erachtet, liegt der Focus eben nicht auf dem Mauerbau. Gleichberechtigung, Vollbeschäftigung und eine vernünftige Kinderbetreuung nebst Bildungspolitik hatte die DDR uns voraus, trotz aller negativen Begleiterscheinungen wie die Mauer, Bespitzelung und das Ausreiseverbot.
Die Mitte, von der Fleischi immer noch träumt, reitet uns ja geradewegs in die Gülle. Der Turbokapitalismus fordert seinen Preis – und immer mehr Menschen geraten da unter die Räder, sprich Arbeitslosigkeit oder Billigjobs, während wenige (die sprichwörtlichen 1%) gar nicht mehr wissen, wohin sie mit ihren zusammengerafften Vermögen sollen.
Immer mehr Leute merken das und wählen extrem. Leider rechts, weil dem Establishment ein rechter Rattenfänger lieber ist als die Gleichmacherei der Kommunisten. Deshalb hauen die Medien nach wie vor in Richtung links drauf, während nach rechts lediglich darauf geachtet wird, das keiner mehr „Negerkuss“ sagt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rockefeller-familie-trennt-sich-von-oelriesen-exxon-a-1083917.html
So ist es recht: Erst ein Imperium auf fossile Brennstoffe wie Öl oder Kohle aufbauen und dann später, hier zugegebenermaßen 100 Jahre, einen auf Öko machen und dann die Anteile abstoßen, weil sie wenig oder keinen Gewinn mehr abwerfen.
"Wir können nicht mit einem Unternehmen in Verbindung gebracht werden, das dem öffentlichen Interesse anscheinend Verachtung entgegenbringt" so die scheinheilige Begründung des Rockefeller Family Fund. Dann spendet wenigstens ein paar der mehreren Milliarden, wohl eher schon Billionen, Dollar Gewinn aus den vergangenen 100 Jahren Umweltorganisationen. Oder unterstützt derartige Projekte. Erst dann wäre es glaubwürdig.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-warum-uns-die-angst-vor-zuwanderung-teuer-kommt-a-1084285.html
Erneut so ein dämlicher Kommentar auf SPON. „Damit uns die Arbeitskräfte nicht ausgehen, müssen Jahr für Jahr etwa eine halbe Million Menschen mehr ein- als auswandern.“ Wie kann man als Wirtschaftsredakteur nur so einen Stuss schreiben und nebenbei noch für ein Buch über Wirtschaft werben, wenn man offensichtlich so wenig von der Materie versteht?
Wenn ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland schon offiziell knapp unter 3 Millionen Arbeitslose zählt und trotzdem noch einen Facharbeitermangel beklagt, dann passt eine unkontrollierte Zuwanderung von größtenteils bildungsfernen Flüchtlingen nicht dazu. Dank zunehmender Automatisierung fallen noch dazu immer mehr qualifizierte Arbeitsplätze ersatzlos weg, wo sollen diese Menschen dann tätig sein? Oder ist es Voraussetzung, dass ein Einkaufswagenschieber oder eine Kassiererin kein Deutsch sprechen dürfen, damit der in Deutschland gewohnt schlechte Kundenservice nicht auch noch kommuniziert werden muss?
Flüchtlinge sollten keine billigen Arbeitskräfte, andere würden Sklaven sagen, sein, sondern aus humanitären Gründen hier versorgt werden, bis sie wieder zurück in ihr Heimatland können. Erst wenn wirklich klar ist, das dies wegen einer unveränderten Situation dort nicht mehr in absehbarer Zeit möglich ist, wird es Zeit, sich über Integration Gedanken zu machen. Alles andere ist Humbug und schafft nicht einen Arbeitsplatz, gefährdet eher Arbeitsplätze durch überbordende Sozialkosten.

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