Zwar
schon a bisserl her, aber trotzdem Real-Comedy. Während des
Halbfinales Deutschland – Italien ziehen 30 Abgeordnete in 57
Sekunden die Änderung des Meldegesetzes durch den Bundestag.
Kritikpunkt
in den Tagen danach: Um Datenweitergaben bzw. Verkauf durch die
Behörde zu verhindern, muß der Bürger ausdrücklich widersprechen.
Vorher mußte die Behörde vom Bürger die Einwilligung explizit
einholen. Die Kritik war groß; Selbst die Regierungskoalition
distanzierte sich hinterher von ihrem eigenen Gesetzesvorstoß.
Das
ist Politik, wie sie nicht sein soll. Bürgerfern und lustlos wird da
im Plenum abgestimmt. Kein Wunder, das Politik keinen mehr
interessiert. Egal, ob das Gesetz so nun schlecht ist oder nicht.
Aber das Zustandekommen.... Weg mit diesen Luschen!
Nadja
Drygalla wurde im Rudern mit dem Achter Letzter und wurde doch
berühmt: Ihr Freund gehört mutmaßlich zur rechtsextremen Szene.
Skandal ! Haben die Sportfunktionäre davon gewußt ? Hätten sie
nicht vorher einschreiten müssen?
Dass
sich Drygalla von der politischen Einstellung ihres Freundes
distanziert hatte und dieser sich lt. Drygalla aus der Szene gelöst
hat, interessiert die empörte Presse nicht. Ich habe auch etwas
gegen Faschos, aber diese Art der Berichterstattung nenne ich
Rufmord.
Augstein
Junior mal wieder. Merkel muß weg, keine große Koalition ! Was ist
mit Jakob Augstein los, wo ist der Haken? So wird er mir noch
sympathisch. Er warnt vor den Seeheimern – Steinmeier und
Steinbrück – das ist gut.
Aber
immer dran denken: Die SPD insgesamt, auch die Grünen, haben unter
anderem Hartz IV sowie den Abbau des Sozialstaates vorangetrieben und
den (Finanz)unternehmen zu astronomischen Gewinnen verholfen.
Wenn
Augstein Junior darauf noch mal eingeht, dann, und erst dann, werde
ich ihn mögen.
Mein
neuer Held hingegen ist der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen.
Norbert Waler-Borjans (SPD) hat eine Steuer CD aus der Schweiz
aufgekauft. Ein Aufschrei bei Schwarz-Gelb: Das Steuerabkommen mit
der Schweiz ist in Gefahr!
Und
als erstes protestiert die Piratenpartei. Datenschutz! Konsequent bis
zum Äußersten. Mannomann. Wenn die Piraten ein schlüssiges Konzept
zur Eindämmung von Steuerhinterziehung hätten, dann dürfen sie
auch den Aufkauf von Steuer CDs kritisieren. Aber erst dann!
Hier
ein Interview mit Walter-Borjans. Hier sagt er auch, wo der
Knackpunkt beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz liegt. Die
Einkommenssteuer wird nach wie vor hinterzogen; Lediglich die Zinsen
werden besteuert. Niemand kann nachvollziehen, wieviel Geld illegal
in die Schweiz oder in andere Zweigstellen Schweizer Banken
transferiert wurden.
Der
Steuerertrag ist dementsprechend lächerlich gering und die
Steuerhinterziehung wird so legalisiert. So sollte es nicht ablaufen
!
Zum
Schluß nochmal Ursula. Von der Leyen möchte eine Zuschussrente
einführen. Renten sollen auf 850 Euro aufgestockt werden, wenn …
wenn...
De
Rentner vorher 35 Jahre gearbeitet hat und – ganz wichtig –
mindestens 5 Jahre geriestert hat. Steigerung auf 20 Jahre Riester
sind vorgesehen.
Was
soll das denn? Wer so wenig verdient, das er später eine so geringe
Rente bekommt, das er bezuschusst werden muß, der soll auch noch
riestern? Und 35 Jahre arbeiten – das war früher, Ursula. Heute
ist Fortbildung und Neuorientierung dank Hartz IV angesagt. Da werden
nicht viele Menschen in den „Genuss“ der Zuschussrente kommen.
Diese
Frau macht mir Angst. Wenn die Nachfolgerin von Merkel wird, dann
gute Nacht, Deutschland..
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