Donnerstag, 3. Oktober 2019

Contramann: kurz gesehen im Oktober


https://www.welt.de/politik/article199025347/Duesseldorfer-Rheinbad-Man-wird-mit-Vergewaltigung-der-Mutter-bedroht.html
Egal, wie man die Vorfälle im Rheinbad oder auch anderswo einordnet. Egal, ob man eine uneingeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen befürwortet oder ablehnt. Eines sollte uns allen bewusst sein:
Von Seiten der Politik wurde uns nach der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015 eine gute Integration versprochen. Wenn 4 Jahre später Vorfälle wie im Rheinbad Düsseldorf oder anderswo geschehen und verantwortlichen Politikern (hier der Bürgermeister) nichts Besseres einfällt, als den eigenen Mitarbeitern Fehlverhalten vorzuwerfen, dann läuft etwas verkehrt.
Ich sehe hier die Politik in der Bringschuld. Die Integration verläuft ja offensichtlich nicht so problemlos, wie uns immer versprochen wurde. Die Gründe hierfür sind sicher vielfältig und einseitige Schuldzuweisungen führen auch zu keiner Lösung. Ein Umdenken oder wenigstens Nachdenken der Politik zur besseren Integration ist leider nicht erkennbar.
Wenn ein Oberbürgermeister den Bademeister quasi dafür verantwortlich macht, dass Migranten diesem Bademeister mit der Vergewaltigung seiner Mutter drohen und Frauen sexistisch beleidigt werden (wo bleibt da der Aufschrei der Frauenbeauftragten?), dann ist eindeutig der Politiker das Problem und nicht die Migranten, die einfach nur den Freifahrtschein nutzen, den ihnen Politiker durch ewiges Beschwichtigen statt Handeln eingeräumt haben.

https://www.heise.de/tp/features/Buergerliche-Beissreflexe-gegen-den-Mietendeckel-in-Berlin-4507009.html
Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher von der Linkspartei überraschte die Republik Ende August mit dem Vorschlag einer Mietdeckelung in der Hauptstadt. So sollen für „schöne“ Altbauwohnungen nicht mehr als 8,- € Nettokalt verlangt werden dürfen. Dies könnte ein besseres Instrument als die von der Union ausgerufene Mietpreisbremse sein, die bekanntlich relativ wirkungslos bleibt.
Klartext: Wir reden hier über bezahlbaren Wohnraum in möglichst allen Stadtteilen wie Charlottenburg oder Prenzelberg. Vor allem über den Erhalt von Wohnraum dort für den DHL Paketkurier z.B., der sich für einen kargen Lohn den Arsch aufreißen muss. Oder den Zeitarbeiter, die Kassiererin bei Aldi. Der Rentner, der trotz 40 Jahren Vollzeitarbeit Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter – eine 1984mäßige Schönbeschreibung für Sozialhilfe) in Anspruch nehmen muss.
Der Autor dieses Artikels brauchte nun nichts weiter zu tun, als die hierzu veröffentlichten Kommentare und Berichte unserer Qualitätsmedien zusammenzufassen. Und siehe da: Von der TAZ und dem Spiegel bis hin zur Welt sorgen sich die Kommentatoren weniger um die Leute, die ihre Mieten in den Metropolen nicht mehr bezahlen können, sondern um die Vermieter, die Investoren. Als ob die mit 8,-€ pro Quadratmeter nicht noch genug Gewinn abschöpfen könnten.
Auch wenn die Medien das anders sehen, oder auch Du Dir Sorgen um dann verfallende Wohngebäude machst… Ich schließe mich der Meinung von Christopher Stark von Telepolis an, dass eine Mietpreisdeckelung zur Zeit das Mittel wäre, um Wohnungen in Ballungsräumen bezahlbar zu halten und eine Ghettoisierung zu verhindern.

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/autofrei-wie-staedte-versuchen-strassen-mit-leben-zu-fuellen-a-1284291.html
In Hamburg Ottensen sollen 2 Straßen für einen Testzeitraum von 6 Monaten autofrei bleiben. Wie der Autor im Artikel glaubhaft darlegt, passiert nach der Testphase in der Regel folgendes: Die anfänglichen Bedenkenträger - zumeist der Handel - stellt am Ende fest, dass die Umsätze eben nicht wie befürchtet in den Keller gegangen sind, sondern eher nach oben.
Hauptgrund dürfte sein, dass die anfänglichen Skeptiker begreifen, dass man nicht stirbt, wenn man ein paar Schritte laufen muss anstatt immer direkt mit dem Auto vor den Eingang des Kaufhauses in der Innenstadt zu düsen.
Diese „Erkenntnis“ erinnert mich an den Streit anfangs des Jahrtausends um das Rauchverbot in Gaststätten. Da beschweren sich heute nicht mal mehr Raucher drüber. Ausnahmen bestätigen da zwar die Regel, diese sind jedoch eher handverlesen zu nennen.

https://www.heise.de/tp/features/Keine-Panik-4508246.html
Ein herrlich bissiger Artikel. Am Beispiel Berlin wird z.B. anschaulich geschildert, warum Fußgänger mit Fahrradfahrern und E Scootern auf dem Fußweg ins Gehege kommen: Weil die Autos den meisten Platz beanspruchen, die Fahrradwege schlecht gepflegt werden (z.B. rissiger Asphalt) und die Hunde überall hinkacken.
Ansonsten meinte ein Forist zur Konkurrenz der Verkehrsteilnehmer hierzu passend:
Die Ölmafia hat die Neoliberalen fest im Griff. Umbau zu Gastank 2000,-€.
„Anstatt kontraproduktiver "Abwrackprämien" sollte der Umbau zu Gasautos staatlich gefördert werden. Kostet nur 2000,-€ und man hat dann Gas- und Benzintank, größere Reichweite.
Gas ist wesentlich billiger, die CO2 Ersparnis wäre enorm.
Keine Extrakosten für die Bevölkerung. Jeder würde einfach nur viel Geld sparen. Wir hätten alle etwas davon.
Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern, kostenlose Mitnahme im Zug, Extrawaggons für Fahrräder.
Alles einfache Maßnahmen, die sehr effektiv sind und sofort umzusetzen wären.
Stattdessen wird die Ölmafia gesponsert, sinnvolle Maßnahmen werden von den Neoliberalen sabotiert.“

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