Montag, 1. August 2016

Contramann: Die Linke schafft sich ab

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linke-schaeumt-nach-aussagen-zu-fluechtlingen-a-1104864.html
Als ich in der Überschrift las, dass Riexinger und Kipling Sahra Wagenknecht wegen ihrer neuen Äußerung zu den letzten Anschlägen in München, Ansbach und Würzburg kritisiert haben, klickte ich diesen Artikel sofort an. Selbst in der Zusammenfassung ihrer Äußerung kann ich nichts Verwerfliches entdecken. Damit Du Dich selbst überzeugen kann, hier Wagenknechts Pressemitteilung vom 25.7.2016 im genauen Wortlaut:

„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht nach dem jüngsten Anschlag in Ansbach.
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“
 


Der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Akeren, twitterte hierzu: „Wer Merkel von rechts kritisiert kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein.“ Neben dieser unverhohlenen Aufforderung zum Rücktritt äußerten sich auch Dietmar Bartsch, Riexinger und Kipping kritisch zu ihrem Statement.
Die Pressemitteilung kannst Du oben nachlesen. Wo ist da die Kritik von rechts, wo werden „Asylbewerber unter Generalverdacht“ gestellt? Fakt ist doch, dass es sich beim Täter von Ansbach um einen abgelehnten Asylbewerber handelt. Auch an vielen anderen Ereignissen seit der Silvesternacht oder den Anschlägen in München oder auch Würzburg wird deutlich, dass die Integration mit Problemen verbunden ist.
Wollen die genannten Granden der Linken etwa das Gegenteil behaupten. Steht bei ihnen auch die Auffassung „Wir schaffen das“ an erster Stelle? Anstatt die deutsche Regierung unter Merkel und Gabriel anzugreifen und zu fragen, was die Regierung genau zu tun gedenkt, um eine Integration der vielen Flüchtlinge endlich voranzutreiben, fallen sie ihrer eigenen Vorsitzenden in den Rücken. Unfassbar.
Offensichtlich geht es den Granden, aber auch vielen Anhängern der Linken, wie einige Twitter Einträge erkennen lassen, nicht mehr um konkrete Lösungen für die nicht mehr zu verschweigenden Probleme, sondern um ein Festhalten am Status Quo. Weil nicht sein darf, was längst schon ist. Glaubt denn jemand, der noch alle Schüsseln im Schrank hat, das man jeden auf Zuruf in Deutschland aufnehmen und alimentieren kann? Leute wie Frau Kipping propagieren das und blenden die sich ergebenden Probleme aus.
Außer Sprüchen zum Integrationswillen hat die Regierung seit letztem Jahr nichts unternommen. Es fehlt noch ein Jahr später an Personal für die Integration, Unterkünften und Perspektiven für die Flüchtlinge. Diese wurden seit einem Jahr von Frau Merkel im Regen stehen lassen. Länder wie Gemeinden sollen es auf eigene Kosten richten, derweil sich Frau Merkel selbst in linken Kreisen als Menschenfreund feiern lässt.
Die AfD konnte nur deshalb erstarken, weil niemand aus dem Kreis unserer Regierung den Abgehängten unserer Gesellschaft erklären konnte oder wollte, warum z.B. für die Flüchtlinge auf ein Mal Milliarden von Euro locker gemacht werden können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen wird von den Qualitätsmedien wie dem Spiegel die Nazikeule geschwungen, wenn man dies einfach nur kritisiert.
Und jetzt ist Sahra Wagenknecht dran. Selbst die TAZ beteiligt sich an dieser Schelte. Ich bin deshalb stark konsterniert. In welchem Wolkenkuckucksheim leben denn diese Linksintellektuellen, die jetzt Wagenknecht in die rechte Ecke stellen wollen. Beim Diskutieren in alternativen Cafes ist man schließlich unter sich und muss nicht als Frau durch einen Pulk von jungen Marokkanern gehen.
Ein polemisches Beispiel, keine Frage. Aber schon seit geraumer Zeit stößt mir die Haltung vieler Linksintellektueller sauer auf. Es geht da nur noch um das Wahren einer strengen humanen Gesinnung, die es um jeden Preis zu bewahren gilt. Sachlich kann man mit solchen Leuten nicht diskutieren, da kommt sofort die Nazikeule. Diese Pflaumen kriegen gleich Schnappatmung, wenn man sie auf die Widersprüche zwischen den ach so friedlichen muslimischen Flüchtlingen und den pöbelnden Erdogan Anhängern unter diesen aufmerksam macht.
Damit keine Missverständnisse entstehen: So wie Frau Wagenknecht vertrete auch ich die Auffassung, das nicht alle Muslime verkappte IS oder Erdogan Anhänger sind. Es sind sicherlich die wenigsten, aber das welche von diesen Idioten unter den Flüchtlingen sind, muss man noch sagen dürfen.
Und das solche Leute hier nicht willkommen sein können, sollte sich von allein verstehen. Wer den Kampf gegen die westlichen Aggressoren in Syrien und sonstwo hier in Deutschland austragen möchte, der ist nicht auf der Flucht und muss beschützt werden, der kann auch für seine Ideale in Syrien direkt lämpfen.
Sahra hat wenigstens einen Arsch in der Hose, weil sie diese simplen Wahrheiten ausspricht. Der Rest der Führungsriege ihrer Partei verharrt in der Theorie, mögen diese Salonlinken niemals Verantwortung übernehmen dürfen. Witzigerweise sind sich die Leser von z.B. Spiegel Online einig, was man an den Forumsbeiträgen erkennen kann. Ca. 99% der Foristen schlagen sich auf die Seite von Sahra Wagenknecht und vertreten damit die genau gegensätzliche Meinung der SPON Redaktion.
Ansonsten findet hier eine üble Hexenjagd durch die Medien statt. Mein Glaube an die „Vierte Macht im Staat“ ist jetzt endgültig zerstört. Letzte Hoffnung Telepolis, möchte man meinen:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48950/1.html
Ein guter Kommentar. Das dachte ich anfangs beim Lesen, aber gegen Ende ließ meine Begeisterung stark nach. Richtigerweise geißelt dieser Kommentar die Kritik eines Peter Ritter oder einer Katharina König. Beide Linken Politiker (aus MeckPomm und Thüringen) verorten Wagenknecht in AfD Nähe, dabei sind die Linken in beiden Ländern in Regierungsverantwortung und standen dort schon selbst wegen der jeweiligen Abschiebepraktiken in der Kritik. Wer im Glashaus sitzt…
Leider verweist der Autor dann am Ende auf die Grundsätze zur Flüchtlings- und Asylpolitik des Parteiprogramms der Linken von 2011. Da ist u.a. von offenen Grenzen und einem allgemeinen Abschiebeverbot die Rede. Dieses Argument zielt zwar scheinbar auf Ritter und König, gibt aber andererseits diesen beiden in Bezug auf Wagenknecht Recht. Leute wie Kipping oder van Akeren können sich ebenfalls bestätigt fühlen.
Diesen Kommentar habe ich letzten Freitag abgeschlossen. Es kommen sicher noch mehr schlimme Kommentare seitens der Qualitätsmedien. Am Ende tritt Sahra Wagenknecht wirklich noch zurück. Oder schlimmer, sie backt kleine Brötchen und knickt ein.
Im Moment ist bei mir Katerstimmung. Erst knickt Bernie Sanders ein, jetzt wird Wagenknecht gemobbt. Warum schaffen die Linken es einfach nicht mehr, kurz vor der Ziellinie nicht aufzugeben und weiter zu machen?

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