Mittwoch, 1. Juli 2015

Contramann: Griechenland

Griechenland ist Thema, Alter:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-forderungen-die-athen-niemals-erfuellen-kann-1.2538217
Es geht jetzt in die Endphase. Und die Süddeutsche bzw. deren Kommentator beschreibt es schon richtig. Die EU setzt den Griechen die Pistole auf die Brust – die Privatisierungen des bisherigen Staatseigentums soll sein. Erstaunlich ist da sogar die geforderte Kürzung der Militärausgaben, nicht aber die Rentenkürzungen.
Dies ist der Stand vom 25. Juni, am 28. Juni kurz vor Mitternacht sieht es so aus:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-griechenland-schliesst-seine-banken-1.2541680
Die griechischen Banken bleiben dicht. Geplant ist die Schließung bis zum 6. Juni, einen Tag nach dem geplanten Referendum über die Annahme oder Ablehnung des EU Ultimatums. Gerade hatte das griechische Parlament diesem Referendum zugestimmt, da beschwert sich auch schon der Schäuble. Wie kann man über das Angebot der EU – 15,5 Milliarden für weiteres hartes Sparen, auch und gerade im Sozialhaushalt, denn auch das Volk abstimmen lassen.
Das Ganze nimmt immer groteskere Züge an. Lasst die Griechen aus der EU gehen, die Drachme wieder einführen und die Schulden sind vergessen. Aber der Schäuble hätte damit wohl das Problem, dass 80 Milliarden oder noch mehr im Bundeshaushalt von links nach rechts, sprich von Außenständen, also potentiellem Vermögen, ins negative, also Abschreibungen und damit quasi Schulden, wandern.
Folgendes sollte eigentlich mit den ganzen Milliarden passieren, falls sie doch noch fließen:
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45266/1.html
Yes, gebt das Geld eben nicht den Banken, sondern den Bürgern Griechenlands direkt.
Der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche Roland Tichy fordert außerdem eine Volksabstimmung in Deutschland, weil der Steuerzahler für die nicht mehr abschätzbaren Schuldenberge durch die Zahlungen an Griechenland zwar haften, aber nicht darüber mitbestimmen darf.
Go, Schäuble, go !
Denn die Griechen werden wohl gefragt:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/referendum-in-griechenland-waehrungsunion-selbst-schuld-a-1041075.html
nein, das ist nicht feige von Tsipras. Erst meckern die deutschen Kommentatoren rum, das Tsipras und Varoufakis die Sozialausgaben nicht weiter kürzen wollen (dafür wurden sie ja bekanntlich gewählt), und als sie jetzt, von der EU in die Enge getrieben, nur noch ihre eigenen Wahlversprechen brechen können, um in der EU bleiben zu können (was wohl auch die meisten Griechen gerne hätten), da legen sie die quasi bedingungslose Kapitulation dem Volk zur Entscheidung vor.
Für Contramann riecht das nach Demokratie. Wenn diese Vorgehensweise im 20. Jahrhundert bei den Großmächten Usus gewesen wäre, wer weiß, ob es überhaupt 2 Weltkriege gegeben hätte.
Der Rest des Kommentars mag zwar stimmen, aber allein die Einleitung mit den „feigen“ Griechen ist übelste Agitprop.

http://www.focus.de/finanzen/news/laut-regierungsvertretern-griechenland-wird-faellige-iwf-rate-am-dienstag-nicht-zahlen_id_4783926.html
...und warum sollten sie auch? Schließlich steht für den 5. Juli das Referendum darüber an, ob Griechenland die Bedingungen der EU akzeptiert oder nicht. Falls dieGriechen dies nicht wollen, was übrigens Tsipras wohl seinen Bürgern rät, dann gehen die Griechen eh einen Staatsbankrott entgegen und raus aus dem Euro.
Die 1,6 Milliarden könnten sie dann besser verwenden als zur Schuldentilgung.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-aber-fair-zu-griechenland-syriza-zum-teufel-jagen-a-1041273.html
Bei Plaßberg war wieder mal ein Treffen zum Griechenland Bashing angesagt. Außer einer grünen Europa Abgeordneten, die allerdings kaum zu Wort kam, war nur die Hardliner unterwegs. Die Krönung hierbei war Rolf-Dieter Krause, der Leiter des Brüsseler ARD Studios.
„Jagd die Griechen zum Teufel!“ lautete sein wütender Ausbruch. Viel mehr an sachlichen Argumenten hatte er aber nicht zu bieten, genau wie seine Mitstreiter.
Ein Niveau ist das, unglaublich. Fehlt nur noch „den Tsipras haben sie damals wohl vergessen“. Der Krause ist mir in den vergangenen Tagen schon häufiger aufgefallen, allerdings war er ansonsten um einen objektiven Anschein bemüht. Contramann meint, dass dieser Mann von der Mattscheibe verschwinden sollte. Hier zitiere ich einen Forumsbeitrag von SPON wörtlich: 


„Wenn der Rolf-Dieter Krause der Meinung ist, man müsse in "Maidan-Manier" gewählte Regierungen stürzen ... das meint er nämlich damit, und setzt insgeheim seine Hoffnungen auf die Pro-Euro-Demonstrationen auf dem Sytagma-Platz in Athen, dann ist er in dieser Funktion nicht tragbar. So einfach ist das.“
 

Dem kann ich nichts mehr hinzufügen.

Folgendes noch: Die Syriza Partei siegte bei den Wahlen im Januar, weil sie die von der EU verlangten Reformen ablehnten. Diese Reformen, die die Vorgängerregierungen von den Christdemokraten (jetzt Nea Dimokratia) und danach den Sozialdemokraten (PASOK) akzeptiert hatten. In jenen 5 Jahren ist die griechische Wirtschaft eingebrochen, das Sozialsystem zerstört worden und als Folge die Staatsverschuldung enorm gestiegen.
Immer neue Kredite wurden deshalb seit 2010 fällig – gegen immer neue Reformen. Ende 2014 gab es Krankenhausbehandlung nur noch gegen Bares. Die Säuglingssterblichkeit schoss sprunghaft in die Höhe. Das sind nur 2 Beispiele, warum die Griechen im Januar bereit waren, die Newcomer von der Syriza zu wählen.
Seitdem haben Tsipras und seine Partei die Sparauflagen im Wesentlichen abgelehnt; Varoufakis wies mehrfach darauf hin, das die einheimische Wirtschaft Luft braucht, d.h. die Kredittilgung gekoppelt werden müsse an die Entwicklung der Wirtschaft. Alles andere macht ja auch nun wirklich nicht Sinn.
Aber dies können die EU sowie die führenden Staatschefs Europas nicht akzeptieren, weil dann erst die Portugiesen, dann Spanier, Iren, Italiener... einer nach dem anderen abspringen. Die in diesem Jahrtausend bisher vorherrschende Mischung aus neuer „sozialer“ Marktwirtschaft und der alles beherrschenden Finanzwirtschaft könnte so ins Wanken geraten.
Einen Schuldenschnitt wollte die EU auch nicht akzeptieren, so dass seit Januar viel Zeit verschwendet wurde, weil Griechenland trotz allem in die Pleite schlittern wird. Man hätte die privaten Gläubiger von Anfang an auf den nicht rückzahlbaren Krediten sitzen lassen müssen, anstatt es den Spekulanten und Hedgefonds zu ermöglichen, die faulen Papiere über Staatsanleihen und Garantien auf die Allgemeinheit abwälzen zu lassen.
Und wenn Dir das zu sehr nach Verschwörungstheorie klingt, dann mach Dir folgendes bewußt: Die Troika, der IWF, die EZB oder auch einzelne Regierungschefs samt deren Finanzminister machen die Kredite von Bedingungen abhängig, zu denen sie gar nicht berechtigt sind.
Kürzung von Renten und Löhnen, Verzicht auf Erhöhung der Umsatzsteuer bei hohen Gewinnen. Das grenzt schon an Erpressung. Dazu haben diese Institutionen den Griechen in den vergangenen Jahren die Finanzspritzen förmlich aufgedrängt. Dies im Zusammenhang mit der Vielzahl an Bedingungen richteten sie an einen souveränen Staat. Eine demokratische Legitimation, über Wohl und Wehe des griechischen Volkes zu bestimmen, haben weder der IWF noch die EZB.
Der Begriff des Finanzkapitalismus ist hier durchaus passend. Und dann noch dieser hier:
http://www.heute.de/interview-mit-nato-generalsekretaer-stoltenberg-39087024.html?mediaType=Artikel
Trotz der ganzen Misere soll Griechenland bei den Militärausgaben nicht sparen. Wenn einer auch Stoltenberg heißt....

Der europäische Gedanke... das ich nicht lache, der wird gerade dieser Tage insbesondere von unserer Bundesregierung außer acht gelassen. Der ganze Bohei ist einfach nur widersinnig und widerlich.
Wenn eine Privatperson in Deutschland zahlungsunfähig ist, geht er in die Privatinsolvenz für 7 Jahre. Aktiengesellschaften und GmbHs gehen einfach so baden und die Gläubiger schauen in die Röhre.
Aber damit die Banken keine Verluste fahren (stellenweise haben sie an Griechenland noch verdient), sollen die Griechen bis zum St. Nimmerleinstag die Schulden zurückzahlen. Ich glaube mittlerweile, das die Blockade der EU einen anderen Hintergrund hat:
Die Linksregierung in Griechenland muss diskreditiert werden, weil wenn sie aufzeigen können, das es auch anders geht, brechen andere Staaten auch aus der EU weg. Die Wähler in den einzelnen Staaten könnten glauben, das es auch anders geht als mit der Austeritätspolitik a la Merkel und Schäuble.
Vieles könnte ich jetzt noch schreiben, da ich eben in den Nachrichten wieder die üble Propaganda des Reporters mitgekriegt habe. „Denen“ geht ja wirklich der Kackstift, das die Griechen sich beim Referendum am Sonntag gegen die Sparvorschläge der EU entscheiden und ein Austritt der Griechen aus dem Euro dank eines Staatsbankrotts unvermeidlich wird.
Damit wären die Griechen nicht mehr unter Kontrolle der EU und wenn sie dann noch wirtschaftlich gesunden, dann wären linke Regierungen in Europa immer wahrscheinlicher.
Ich schließe mit dem Leitsatz von Gregor Gysi, heute im Bundestag:
„Bürger statt Banken retten“
Einfach ausgedrückt, aber passt!

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