Freitag, 5. Mai 2017

Contramann: kurz gesehen im Mai

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-katja-kipping-und-bernd-riexinger-praesentieren-wahlprogramm-a-1141697.html
das liest sich gar nicht mal so schlecht. Der Spiegel Mitarbeiter Kevin Hagen sieht das natürlich anders und grantelt bereits am Anfang seines Kommentars, der übrigens nicht als solcher gekennzeichnet ist, in bester Bild Zeitungs Manie. „Sozialistenschlager“ oder auch „sozialistische Umverteilungs-Evergreens“ typisieren das Wahlprogramm der Linken ins Niedlich-Lächerliche, um so zu zeigen, dass es wichtigeres gibt.
„Raus aus der Nato, rein in ein europäisches Verteidigungsbündnis mit Russland“ oder auch „keine Kampfeinsätze der Bundeswehr“, aber Auslandseinsätze dann doch nicht kategorisch abzulehnen, ist für den Kommentator ein No-Go. Dies steht für ihn fest, da braucht er nicht einmal dagegen zu argumentieren.
Wenn Kampfeinsätze ohne Unterstützung der UN, wie es in Syrien geplant ist, durchgeführt werden, dann liegt eben kein Verteidigungsfall im Sinne des Artikel 115a des Grundgesetzes vor. Ein Eingriff in einen Bürgerkrieg eines anderen Landes, bei der sich Deutschland gegen die rechtmäßig gewählte Regierung (und Assad wurde rechtmäßig gewählt, egal, was man von Wahlen im arabischen Raum halten mag) stellt, erfüllt dieses Kriterium nicht. Und dieses Dilemma mit der Ausrede von Terrorismusbekämpfung zu umschiffen, ist schon dreist.
Und wenn der Kommentator dann noch moniert, dass die Linke vage bleibt, wenn es unangenehm wird und auf die soziale Karte setzt, dann will er die Linke mit Begriffen wie „Umverteilungsschlager“ lächerlich machen, jedoch wirkt dies mehr als peinlich, wenn er gleich darauf die Eckpunkte des Wahlprogramms der Linken auflistet. Denn da wird mit konkreten Zahlen wie einem Spitzensteuersatz von 53% (wie bei Helmut Kohl, könnte man auch mal erwähnen) oder einem Mindestlohn von 12,-€ (der ein Leben ohne Hartz IV ermöglicht) gearbeitet.
Der heilige St. Martin, der als EU Parlamentspräsident Griechenland die Pistole auf die Brust setzte und jetzt als Kanzlerkandidat der SPD soziale Gerechtigkeit predigt, ohne konkrete Zahlen zu nennen, ist da natürlich glaubwürdiger. Und das ewige Gefasel unserer Kanzlerin und ihrer Parteigenossen, dass es Deutschland gut ginge, können die mittlerweile 15 Millionen Teilzeit Beschäftigten auch nicht mehr hören.
Stattdessen wenden sich diese aus Protest vermehrt der AfD zu, die das Soziale ja nun wirklich nicht auf ihrer Fahne stehen haben. Der Kommentator begeht einen wesentlichen Fehler: Fragen der Außenpolitik sind eben zweitrangig, solange der soziale Frieden der Menschen in Deutschland gefährdet wird. Und das wird er dank neoliberaler Regierungen mindestens seit Schröder, wahrscheinlich schon seit Helmut Kohl.

http://www.heute.de/martin-schulz-will-kassenpatienten-um-fuenf-milliarden-euro-entlasten-47079062.html
Hier ganz frisch vom 30. April: Der heilige St. Martin will die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenversicherungsbeiträgen wieder einführen; den Zusatzbeitrag sollen die Arbeitgeber zu 50% übernehmen – wie früher halt . Das würde die Arbeitgeber 5 Milliarden Euro kosten und einem Durchschnittsverdiener 200,-€ im Jahr mehr im Geldbeutel bringen. Und dem Mindestlöhner, Zeitarbeiter oder Teilzeitbeschäftigten?
Hier bricht der heilige St. Martin das Brot für 80 Millionen Bundesbürger und lädt zur Speisung ein. Allein, satt werden die Menschen davon nicht.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/donald-trump-jetzt-beruhigt-euch-mal-bloss-nicht-kolumne-a-1121340.html
Anfang November des letzten Jahres war der Super GAU für die Leitmedien eingetreten: Donald Trump, für die Medien quasi der fleischgewordene Antichrist, gewann die US Wahl und die favorisierte Hillary Clinton musste die Segel streichen. Da vermag auch die Spiegel Kolumnistin Margarete Stokowski nicht zu schweigen.
Wenigstens ist sie in der Lage, sich selbst und anderen gegenüber einzugestehen, dass die Welt mit der Machtübernahme durch Donald Trump nicht untergeht. Jedenfalls konnte ich aus ihrem wirren Geschreibsel noch herauslesen, dass der Wahlerfolg von Trump die Wähler in anderen Staaten, z.B. n Deutschland, ermuntert, Rechtspopulisten wie die AfD zu wählen. Das würde ich auch unterschreiben, außerdem hat diese Sicht der Dinge für Frau Stokowski den Vorteil, dass ihre Verteufelung von Trump und anderen Rechten richtig war und gleichzeitig damit auch die sogenannten Kollateralschäden, sprich die Verunglimpfung von jeglicher, aber auch jeglicher Kritik an dem Weltbild des linken Bildungsbürgertums einer Margarete Stokowski. Als Beispiel sei hier die Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik durch Sarah Wagenknecht, die der AfD ja nun wirklich nicht nahe steht, genannt.
Was Frau Stokowski nicht erkannt hat, ist, dass Trump seine rechtspopulistischen Ansichten eben nicht umsetzt, wodurch er allerdings auch durch Gerichte etc. gehindert wird. Nicht zuletzt Stokowski hatte Trump vorgeworfen, dass man ihm nicht trauen könne und er gefährlich sei, weil er dank seiner nationalistischen Gesinnung die Demokratie außer Kraft setzen würde.
Was ich jetzt Anfang Mai sehe, ist, dass Trump mit viel nationalistischem Getöse die vom politischen Establishment enttäuschten Wähler hinter sich zu sammeln, bloß um tatsächlich die Politik von Bush und den Clintons weiter fortzuführen. Und dasrüber müsste Frau Stokowski doch eigentlich froh, zumindest beruhigt sein. Allein… sie merkt es nicht und verbeißt sich weiterhin in ihrem Feindbild, das ihr wohl wichtiger ist als reelle Problemlösungen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/mario-barth-verteidigt-facebook-livestream-am-trump-tower-a-1121419.html
Geil. Da Hatte Mario Barth die deutschen Leitmedien Mitte November letzten Jahres noch einmal schnell gefilmt. Er begab sich zum Trump Tower in New York, um dort eine der von den deutschen Leitmedien gern hervorgehobenen Demonstrationen gegen Trump zu zeigen. Doch oh Wunder: Niemand da auf der Demo.
Zum Glück konnte die vermeintlich der Lüge überführte Mediengewalt schreiben, das Barth zum falschen Zeitpunkt bei der Demo war. Die Demo war wohl abends und nicht vormittags, als Barth vor dem Trump Tower herumschlich. Noch mal Glück gehabt, Spiegel.

https://www.heise.de/tp/features/Hysterische-Einheitsquerfront-3465726.html
Zum Abschluss noch einer zum Kommentar der Frau Stokowski. Hier wird in der zweiten Hälfte betont, das die Medienberichterstattung über Trump alles andere als fair war. Als Beispiel wird angeführt, dass in seinem Übergangsteam ein homosexueller Schwarzer mitarbeitet. Trump hatte dann auch eingestanden, dass die Homo-Ehe rechtens ist, weil der Supreme Court dies bejaht hatte. Für Trump war das o.k. und somit abgehakt.
Wenn seine Kritiker in den Medien mal so weit wären, sich mit Gegebenheiten abzufinden und dann ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen.

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