Freitag, 3. April 2020

Contramann: Corona 2


Im Fernsehen waren die Tage über unzählige Sondersendungen geschaltet. Auch die sattsam bekannten Talkshowgrößen wie Anne Will, Maybritt Illner, Sandra Maischberger oder auch der eloquente Frank Plassberg hatten sich des Themas angenommen. In Plassbergs „Hart aber fair“ vom 23. März gab es schließlich doch noch ein interessantes Statement von Stephan Pusch (CDU) aus dem Kreis Heinsberg zu hören.
https://www.welt.de/vermischtes/article206740877/Coronavirus-Heinsberger-Landrat-bittet-China-um-Hilfe-und-bekommt-Antwort.html
Wenn sich schon der Landrat von Heinsberg, dem Landkreis in Nordrhein Westfalen, der am stärksten von Corona Virus in Deutschland betroffen ist, hilfesuchend an den chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping wendet, weil er seinem eigenen Ministerpräsidenten und Parteifreund Armin Laschet (als Merkel Nachfolger gehandelt) nicht vertraut, dann zeigt dies die tiefe Krise, in der die deutsche Politik steckt, überdeutlich.
Egal ob es die Regierungen unter Kohl, Schröder oder Merkel waren - allen gemeinsam ist, dass sie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorangetrieben hatten. Krankenhäuser und Altenheime, Pflegedienste wie auch Energiewirtschaft und öffentlicher Nahverkehr. Alles ist ja im „Wettbewerb“ weitaus leistungsfähiger und vor allem billiger. Jawohl: Billiger, eben nicht preiswerter.
Was das im Fall einer Pandemie bedeuten kann, wurde dem Bundestag bereits im Jahr 2013 vorgelegt. Die Schwächen des deutschen Katastrophenschutzes wurden seinerzeit im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ durch das Robert Koch Institut aufgezeigt. So heißt es dort unter Anderem:
"Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel werden verstärkt nachgefragt. Da Krankenhäuser, Arztpraxen und Behörden in der Regel auf schnelle Nachlieferung angewiesen sind, die Industrie die Nachfrage jedoch nicht mehr vollständig bedienen kann, entstehen Engpässe."
Schnell noch ein Link hierzu: https://www.rtl.de/cms/pandemie-plan-der-bundesregierung-von-2013-es-gab-warnungen-4511219.html
Ich kann mir gut vorstellen, dass einige Spezialisten heute noch in irgendwelchen Hinterzimmern versuchen, den Bericht auszuwerten und ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Bund seitdem keine Vorratshaltung an Masken oder Desinfektionsmitteln betrieben hatte? Im Gegenteil - vor wenigen Monaten stand noch die Schließung von Tausenden, vorwiegend kommunalen Krankenhäusern auf dem Wunschzettel der privaten Klinikkonzerne. Weil eine zentralisierte Fachkompetenz ja effektiver sei. Wieso Mütter dann beispielsweise mehr als Hundert Kilometer bis zur Entbindung eiern sollen, erschließt sich mir nicht. Im Fall von Komplikationen kann es unterwegs zu Problemen kommen.
Zuerst wurde uns ja bis Mitte März erzählt, dass Masken gar nichts bringen würden. Als die Preise für Masken dann endlich durch die Decke schossen, waren sie Ende März überraschenderweise doch unverzichtbar. Da ist es ein Skandal, dass nicht einmal Ärzte und Pflegepersonal mit dieser Schutzkleidung ausreichend ausgestattet werden können. Was ist denn das für ein schlampiges Krisenmanagement?
Aber ich möchte jetzt mit dem beginnenden April noch einmal kurz auf Europa zurückkommen. Denn nicht nur in Deutschland droht vor allem Selbstständigen wie auch mittelständischen Unternehmen ein wirtschaftlicher Kollaps dank des verhängten „Lock Down“. Besonders stark betroffene Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland favorisieren die so genannten „Coronabonds“.
Für diese Staaten wären darüber günstige Kredite möglich. Dies ginge allerdings zu Lasten der „Zahlerstaaten“ Deutschland und Frankreich, wobei Frankreich angeblich Coronabonds befürworten würde. Deutschland lehnt dies wie selbstverständlich ab, wie überhaupt unser eigener Staat in den letzten Wochen nicht gerade durch großen Einsatz bei der Unterstützung für die stark betroffenen Italiener und Spanier glänzte.
Während die Deutschen am 4. März ein Exportverbot für medizinische Schutzgüter verhängt hatten, schickten China und Kuba alsbald Hilfsmittel nach Italien. Um wenigstens das Gesicht zu wahren und das beschädigte Image zu verbessern, nahmen deutsche Bundesländer einige Corona Patienten (50 aus Frankreich, 73 aus Italien, Stand 31. März) in Intensivstationen auf. 160.000 Masken für Rumänien und Schweden... alles lediglich Alibilieferungen.
Zu diesen Informationen habe ich auf derselben Seite ( https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8234/ ) ein schönes Zitat gefunden:
“Die Deutschen tragen heute auf ökonomischem Gebiet Hochmut zur Schau … . Sie fühlen sich höherwertig.” Wäre “die internationale Gemeinschaft” nach dem Zweiten Weltkrieg “mit demselben, stets wiederkehrenden deutschen Hochmut” aufgetreten und hätte ihrerseits “die tatsächlichen Kriegsschulden zurückgefordert, dann würden die Deutschen heute aus den Mülltonnen leben.”
(Der italienische Regisseur und Schauspieler Tullio Solenghi)
Man könnte also sagen, dass Corona die Kraft besitzt, nicht nur Europa zu spalten, sondern auch unser gesamtes Wirtschaftssystem zum Kollabieren zu bringen. Ob die Wähler nächstes Jahr die genannten Zusammenhänge jedoch begreifen werden, wage ich stark zu bezweifeln. Der Deutsche will halt seine Ordnung, sprich „das der Laden läuft“. Und falls die Wirtschaft in die Grütze geht, dann sind daran natürlich die Ausländer schuld.
Die „faulen“ Italiener, Spanier und Griechen selbstverständlich vorne weg.
Zum (vorläufigen) Schluss meiner Tirade hier noch ein schöner Link:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59428
Ein sehr guter Artikel, der in einem Rundumschlag die Fehlentwicklungen aufspießt, die unserer Demokratie das Genick brechen könnten. Hier wird komprimiert nochmals aufgelistet, was bereits vor Auftauchen des Corona Virus schief lief. Und wie üblich werden wieder mal zuerst Großkonzerne und Finanzwirtschaft gerettet, wie knapp 10 Jahre zuvor auch.
Rügemers Ansatz eines mehr genossenschaftlichen Wirtschaftens halte ich für einen vernünftigen Ansatz und empfehle hierzu die Lektüre von Sarah Wagenknecht Büchern.

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