Contramann: Venezuela

Den nachfolgenden Kommentar aus dem Telepolis Forum zu einem Artikel über die aktuellen Vorgänge in Venezuela fand ich richtig gut. Deshalb füge ich diesen hier ein - korrigiert nur in der Rechtschreibung, nicht in der Grammatik, denn ich hätte es kaum besser formulieren können:
Präsidentenwahl und Anerkennung
Der jetzige Präsident ist durch eine ganz normale Wahl mit großer Mehrheit gewählt. Diese hatte keine Auffälligkeiten, diese war stärker kontrolliert auf diese als Wahlen in Deutschland, dessen Wahlsystem ist kontrollierbarer und es gab keine Hinweise welche Bestand hatten auf Manipulationen. Wenn sich Teile der Opposition nicht an dieser beteiligen so ist das kein Grund die Legitimität des Gewählten in Frage zu stellen.
Zumal die Wahlbeteiligung ähnlich liegt wir bei Landratswahlen oder Europawahlen in Deutschland und mehr als 64% im ersten Wahlgang erreicht wurde als Mehrheit.
Eine solche Wahl muss auch nicht vom Ausland anerkannt werden. Denn diese ist ein souveräner Akt. Nur das Volk eines Landes kann dies durch sich selbst legitimieren.
In Deutschland gibt es weder eine solche Direktwahl für den Bundespräsidenten noch dem Bundeskanzler. Es ist daher auch nicht zulässig eine Neuwahl zu fordern. Die Wahl der EU Kommission ist nicht einmal vorgesehen. Zumindest nicht durch die EU Bürger.
Das EU Parlament hat gar keine Souveränität um etwas zu fordern mangels Rechte. Es kann eh nur empfehlen. Außenpolitisch hat es sich gar nicht zu befassen. Wenn doch, kraft Faktum, sollte es sich besser um die Forderung nach Wahlen der EU Kommission und Troika durch die EU Bürger mal so ultimativ einsetzen. Das Volk in Venezuela hat sogar das Recht einen Präsidenten zur Hälfte seiner Amtszeit abzuwählen.
Dann mal zu Neuwahlen. Diese Forderung wurde von der EU auch damals 2014 an den Präsidenten der Ukraine gestellt. Das verheerende Ergebnis sollte bekannt sein. Wir sollten auch wissen was in Brasilien, Argentinien, Chile usw. passierte und was passiert wenn die Rechten mit US CIA Masterplan in Venezuela an die Macht kämen.
Aber... wie dumm sind eigentlich Maas & Co.? Als wenn dort in einer freien fairen Wahl diese Putschisten gewinnen würden. Der Ausgang wäre wohl noch deutlich FÜR Marudo als es das letzte Mal war. Siehe diverse Unterstützungen, siehe die Zerstrittenheit der Opposition usw.
Im übrigen ist die Übertragung von Staatsvermögen an einen nicht legitimen Präsidenten zu tiefst völkerrechtswidrig und gegen jedes Recht und Vertrag international.
Das bedeutet im Grunde, das jederzeit jedes Land sagen könnte, ich erkenne den Präsidenten, die Regierung dort nicht an, alles Vermögen kommt daher auf ein Sperrkonto oder wird Person XYZ übertragen. Wie willkürlich, ja gegen jede staatliche Souveränität und Struktur dies ist sollte sich mal jeder Befürworter dieses Putsches vor Augen führen.
Ich darf mal daran erinnern was bei den Nürnberger Prozessen für ein Recht defacto geschaffen wurde, welche Straftatbestände, auch im Prinzip Rückwirkend dort erreicht und erlassen wurde. Hier hatte die Menschheit einen Sprung in seiner Entwicklung gemacht.
Heute wird mit Militärintervention gedroht wegen was? Weil ein Mann ohne Wahl, ohne Übertragung durch eine Souveränität durch X sich zu einem Präsidenten ausruft und zwar selbst und die amtierende Regierung und Präsident dem nicht Folge leistet? Hallo? Mc Fit? Jemand oben Anwesend?
Wo sind wir hier mittlerweile wieder? Bei 1938 und Abpressung des Sudentenlandes an Deutschland?
Die UN Charta, das internationale Völkerrecht, regelt klar keine Einmischung in andere Staaten. Es gibt Ausnahmen mit einem UN Mandat. Aber das ist ein extremes Mittel.
Ob jemanden die Politik dort gefällt im In und Ausland oder anderes ist völlig egal. Das ist schlicht völlig egal. Das ist Aufgabe und Entscheidung des Volkes in Venezuela und die haben ein nachweislich demokratisch, transparentes Wahlsystem was seit 1999 nachweislich hoch funktional ohne Manipulationen und Beanstandungen funktioniert.
Nur Venezuela entscheidet selbst über sich. Und wenn da ein Typ meint Präsident spielen zu wollen und dann auch noch als vermeintlich dieser SANKTIONEN GEGEN SEIN EIGENES LAND fordert und damit gegen seine eigenen Bürger kannst du dir nur an den Kopf fassen und der Bundesaußenminister erkennt diese Graupe an? Fordert die Übertragung aller Befugnisse an diesen?
Was für ein Verbrecherpack regiert hier eigentlich? Kennen Sie die Geschichte Deutschlands Herr Außenminister?
Wir haben hier gar nix zu fordern. Null...
Beenden Sie gefälligst die Sanktionen gegen Venezuela und bringen Sie sich als Diplomat ein in eine politische Lösung welche die Souveränität des Landes Venezuela und dessen Wahlen klar und deutlich auch zur Kenntnis nimmt.
(triangulum vom 01.02.2019 im Telepolis Forum)