Zur (außerordentlichen) Bundestagswahl am 23. Februar habe ich hier mal schnell drei Statements gesammelt, die meine Aufregungen und vor allem Hoffnungen auf ein überschaubares Maß runter regeln konnten. Vielleicht helfen Sie Dir auch, endlich mal wieder locker durch die Hose zu atmen. Und wer jetzt noch mit der Regierung gegen rechts demonstriert, hat seinen George Orwell nicht verstanden.
Faschist ist immer nur derjenige, der keine andere Meinung zulässt bzw. diese verteufelt. Ob zu Zeiten von Corona, dem Krieg in der Ukraine oder aktuell der Migrationspolitik: Wenn die Regierung hinter den Protesten steht, regierungsnahe Organisationen und NGOs diese Demos organisieren und das Ganze entsprechend von den Leitmedien orchestriert wird, dann passiert ja genau das, was man der DDR immer vorgeworfen hatte: Inszenierte Demonstrationen zur Rechtfertigung der herrschenden Politikerkaste.
Es waren vor der Wahl schon wieder Hasswochen gewesen. Lest dies bei Orwell ruhig mal nach; auch wenn man wie ich die AfD nicht mag, kann man sich doch eingestehen, dass hier in höchstem Maße einseitig geurteilt wird.
https://overton-magazin.de/top-story/demokratie-ist-wenn-das-ergebnis-stimmt/
November 2024, kurz vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Die Wahlen in Moldawien und Georgien liefen nicht wirklich vielversprechend für unseren demokratischen Wertewesten. Ganz klar, da musste der Autokrat Putin nachgeholfen haben.
Ein Autokrat ist ja nichts anderes als ein Diktator - da assoziieren wir sofort Stalin und Hitler mit diesem Begriff. Aber ist das bei Putin tatsächlich so? In der Mitte dieses Beitrages wird das sehr schön auseinandergepflückt. Auch Putin wurde demokratisch gewählt; ein Wahlbetrug wurde ihm nicht nachgewiesen, ja noch nicht einmal von Caren Miosga unterstellt. Und selbstgefällige Entscheidungen (man denke da an den Film „der Untergang“) wird er auch nicht fällen - wozu bräuchte er sonst einen großen Beraterstab?
Der Autor stellt hier schön heraus, dass in missliebigen „Regimen“ wie Russland, China u.s.w. in den Augen unserer westlichen Politiker grundsätzlich keine Demokratie, wie sie „unseren“ Staatsgebilden zumindest immer unterstellt wird, existieren kann. Oder um es einfach auszudrücken: Wer nicht auf Linie der G7 Staaten liegt, muss ja undemokratisch sein.
Als dann die Wahl in Rumänien Ende November annulliert werden musste, weil ein angeblicher hybrider Angriff der Russen den prorussischen Kandidaten Georgescu zum Sieg verholfen haben soll, stellte sich mir die Frage, ob hier nicht die angeblichen Demokraten undemokratisch, besser noch autokratisch, reagiert hatten.
Demokratie ist ja die Herrschaft des Volkes und nicht die Diktatur des Proletariats. Habe ich auf dem Gymnasium mal so gelernt. Aber anscheinend bedeutet Demokratie ja die Diktatur des Finanzkapitals, so jedenfalls formulierte es neulich ein alter Freund von mir.
https://overton-magazin.de/top-story/juchhu-wir-duerfen-wieder-waehlen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=juchhu-wir-duerfen-wieder-waehlen
Demokratie ist, wenn das Ergebnis stimmt. Auch ein schönes Motto. Die Frage ist dann natürlich: „Für wen muss das Ergebnis stimmen?“
Da hat der Bürger ja jedes Mal die Qual der Wahl. Und damit er sich besser - vor allen Dingen aber schneller - zurecht findet, sind die Wahlplakate zur diesjährigen, kurzfristig angesetzten Wahl zum Bundestag mit griffigen Slogans versehen. In Zeiten von Insta und TicToc werden langwierige Argumente als ausschweifend empfunden und langweilen beim Surfen über das Smartphone. Leere Worthülsen sind die Folge. Das war in früheren Wahlen zwar nicht wirklich besser gewesen, wirkte aber noch ein Stückchen weit seriöser.
Peter Hein sang in einer seiner besten Songs von der „Wahl der Qual.“ Das trifft es meiner Ansicht nach besser.
Im Vordergrund (nicht nur auf den Plakaten) stehen die Spitzenkandidaten, davon vier als offizielle Kanzlerkandidaten. Und so darf Günter Jauch, die Allzweckwaffe von RTL, in diesem „Quadrell“ genannten Fernsehduell, Olaf „Mr. Magoo“ Scholz (Titelverteidiger), Friedrich „Blackrock“ Merz, Robert „Schmusebär“ Habeck und Alice „die Strenge“ Weidel begrüßen.
Christian Lindner und Sahra Wagenknecht fallen da etwas ab, leuchten aber dennoch wie ihre Konkurrenten mit prägnanten wie unbestimmten Worthülsen. Absolutes Highlight hierbei stellt ein Plakat von Annalena Baerbock dar: „In Europa darf nur einer herrschen: Der Frieden.“ Alles klar - und Claude Oliver Rudolph eröffnet demnächst ein Frauencafe in Riad.
Ich selbst habe mich für das Kreuzchen beim BSW entschieden, die Beendigung des Krieges in der Ukraine und der Stopp von Waffenlieferungen haben in meinen Augen momentan die absolute Priorität. Soziale Gerechtigkeit macht die Republik sicherer als Brandmauern - ebenfalls ein gutes Argument für meine Wahl.
Aber warten wir den Sonntag ab. Wenn Schwarz-Grün hinterher regieren sollte, können wir uns eh alle warm anziehen.
https://www.rationalgalerie.de/home/wagenknecht-partei-2
Uli Gellermann von der Rationalgalerie lese ich immer gern, obwohl er häufig überreagiert und übers Ziel hinausschießt. Aber gerade das regt ja bekanntlich zum Nachdenken an. In diesem Artikel relativiert er den Hype um Sahra Wagenknecht und das BSW als „letzte Hoffnung“, weil alle anderen Parteien hinterher stets eine andere Politik (als vor der Wahl versprochen) betrieben hatten. Das BSW scheint da noch frisch und glaubwürdig zu sein.
Für mich ein weiterer Grund, das BSW zu wählen. Selbst die mitunter kritisch zu sehenden Koalitionen in Thüringen und Brandenburg hatten mich nicht davon abhalten können. Jedoch bin ich aktuell schon etwas ernüchtert und ganz bei Gellermanns Skepsis.
Abgesehen davon ist es natürlich wenig zielführend, wenn man den Wahlversprechen gegenüber komplett negativ eingestellt ist. Dann sollte man das Feld der Politik meiden und die Sportschau sehen.
Denn wenn das Vertrauen an Wahlversprechen nicht mehr da ist, ist auch der Glaube an die Demokratie an sich dahin. Und damit eben auch die Demokratie selbst; dann wäre selbst eine Autokratie effizienter.
In diesem Sinne sind Fridays for Future, Omas gegen Rechts, reife Swinger und wie sie alle heißen wichtig. Selbst die Demonstrationen gegen rechts würde ich noch als Lebenszeichen einer demokratischen Gesellschaft begreifen wollen, auch wenn ich sie für verlogen halte.
Andere Meinungen gilt es halt auszuhalten. Gelingt mir zwar auch nicht immer, aber ich arbeite dran. Wenn es auch schwerfällt. Auch unter einer Schwarz-Grünen Regierung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen