Ende Januar waren von unser Kanzlerin neue Töne zu vernehmen. Frau Merkel forderte bei einem Auftritt in Meck Pomm die Flüchtlinge allgemein auf, mittelfristig in ihre Heimat zurückzukehren. Sobald es halt möglich ist. Die jeweiligen Aufenthalte sind z.B. auf 3 Jahre befristet.
Dieser Aussage können nicht nur Befürworter geschlossener Grenzen, sondern auch Aufnahmebefürworter anschließen. Und dennoch…
Da frage ich mich unwillkürlich, warum die Regierung permanent seit eineinhalb Jahren von zu verstärkenden Integrationsmaßnahmen faselt. Wenn die meisten Flüchtlinge sowieso zurückkehren sollen, wenn es wieder zumutbar ist, und dieser Zeitpunkt absehbar ist, warum soll die deutsche Gesellschaft Milliarden in eine Integration investieren, die langfristig gar nicht zustande kommen soll? Also doch wieder nur das übliche Gefasel von Merkel.
http://www.wir-zusammen.de/home
Deutsche Unternehmen engagieren sich für die Integration von Flüchtlingen – Wir zusammen. Du hast sicher schon die Fernsehwerbung hierzu gesehen. Deutsche Unternehmer, sozial engagiert? Ja ist denn heut schon Weihnachten?
Hier wird nicht davon gefaselt, dass die Flüchtlinge bald wieder zurück sollen. Hier geht es eher vielmehr um fehlende Facharbeiter und die drohende Überalterung unserer Gesellschaft. Hier strotzt es nur so von Ausbildungsplätzen und Praktika. Praktika – da ist ja auch kein Mindestlohn erforderlich.
Und daher weht der Wind wirklich: Billige Arbeitskräfte werden gesucht, und die Flüchtlinge, die aus ihren Heimatländern noch ganz andere Löhne und Arbeitsbedingungen gewöhnt sind, meckern eben nicht dumm rum, wenn sie mal unentgeltlich Überstunden abreißen sollen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armut-paritaetischer-wohlfahrtsverband-spielt-mit-dem-feuer-a-1078831.html
Auf gewisse Art zum Thema Flüchtlinge passt diese Hasstirade auf SPON von Ende Februar. Der Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtverbandes und die Person des Vorsitzenden Ulrich Schneider steht in der Kritik durch den Kommentator.
Über 15% der Bevölkerung gelten nach dem Armutsbericht als arm, per Definition diejenigen, die weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Eine selbst nach der UN seriöse Methode, natürlich nicht für einen Kommentator auf Spiegel Online. Denn irgendeiner ist ja immer arm, also was soll es.
Als Krönung dann der Vorwurf, dass dieser Bericht der AfD und deren Flüchtlingshetze in die Hände spielen würde. Der Kommentator sagt am Anfang sogar selbst, dass die Zahlen des Berichts aus 2014 und damit vor Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise stammen.
Aber so ist es dieses Jahr fast immer: Jegliche Kritik an unserem ach so gut laufenden Wirtschaftssystem wird sofort mit dem Killerargument negiert, dass damit die AfD gestärkt werden würde.
Zum Kotzen. Mit genau derselben Vorgehensweise hatten die Medien schon in der Weimarer Republik den Aufstieg der NSDAP gefördert. So langsam sehe ich richtig schwarz für unsere schöne „freie“ Marktwirtschaft.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-blaupause-ceta-handelsgericht-fuer-investorenschutz-a-1079953.html
Aha, Europa und Kanada einigen sich bei den CETA Verhandlungen auf ein neues Handelsgericht. Der Bürger dürfe demnach auf faire Urteile hoffen, wenn sich Investoren und Staaten vor diesem Gericht streiten.
Bullshit! Lass Dich nicht verarschen, Alter. Der Staat gibt die gesellschaftlichen Regeln für seine Bürger und die Wirtschaft vor. Auch ausländische Firmen haben sich daran zu halten und Ende. Wenn mal etwas schief laufen sollte, dann kann ein ausländischer Investor heute auch schon seit Recht vor den bereits existierenden Gerichten durchsetzen.
Hier einen Teil aus der Gerichtsbarkeit herauszulösen und dies der Kontrolle durch den Bürger zu entziehen, entspricht nicht den demokratischen Grundregeln unserer Verfassung. In anderen europäischen Ländern dürfte dies ähnlich aussehen.
Wir reden hier über ein wesentliches Grundelement einer Demokratie. Das Volk wählt seine Regierung – direkt oder indirekt – und hat die Kontrolle über deren rechtmäßiges Handeln. CETA hebelt den letzten Punkt aus. Das allein reicht als Ablehnungsgrund.
So einfach ist das.
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/63056_64004.htm
Hier mal ein ganz anderes Thema. Die kommunale Verwaltung ist nicht mehr der attraktive Arbeitgeber, als der er landläufig gern hingestellt wird. Arbeitsüberlastung durch Stellenabbau, befristete Arbeitsverhältnisse und seit 20 Jahren geringere Verdienststeigerungen als in der Privatwirtschaft lassen die Verwaltung überaltern.
Der einzige Trumpf bleibt hier die relative Unkündbarkeit, die heutzutage allerdings lediglich die Schulabgänger anzieht, welche in der Privatwirtschaft aufgrund großer Konkurrenz und eigener Qualifikation keine Chance hätten.
Ich weiß, es gibt viele Menschen, die Beschäftigte in der Verwaltung für überbezahlt halten. Aber wehe, einer dieser Menschen braucht mal die Hilfe durch die Verwaltung. Dann wünsche ich solchen Leuten, das ihnen eine adäquate Hilfe widerfährt. Eine schlechte Qualität, die sie heute schon unterstellen.
Das musste ich nur mal schnell loswerden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-2016-die-afd-und-der-trump-effekt-kolumne-a-1082379.html
Fleischis Kommentar zu den drei Landtagswahlen Anfang März. Er hat absolut recht mit seiner Kritik an der Politikerkaste von CDU, SPD und Co, die die erdrutschartigen Zugewinne der AfD kleinzureden versucht haben.
Die wesentliche Erkenntnis dieser Wahlen ist die Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik durch immer mehr Menschen. Das immer noch mehr als Zweidrittel der Wähler die etablierten Parteien, die sich alle hinter Merkels Flüchtlingspolitik stellen, gewählt haben, ist schlichtweg dem Umstand geschuldet, das sich die meisten Wähler richtigerweise nicht an einem Einzelthema abarbeiten.
Noch nicht. Hier schließt Fleischi den richtigen Schluss, das sich die etablierten Parteien mit der steigenden Ablehnung der Flüchtlingspolitik auseinander setzen müssen, statt dies zu ignorieren.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/fracking-us-studie-belegt-grundwasserverschmutzung-a-1084787.html
Jetzt zu einem wirklich wichtigen Thema. Ein amerikanischer Forscher hatte vor 8 Jahren in einem Dorf in Wyoming Probebohrungen durchführen lassen, weil die Bewohner behauptet hatten, dass ihr Grundwasser dank Fracking verseucht sei.
Und siehe da, der Forscher der US Umweltbehörde konnte diese Behauptung in einer Studie sogar bestätigen. Das rief natürlich den Gasproduzenten wie auch den Staat Wyoming auf den Plan. Der Forscher wurde zurückgepfiffen und die Studie sollte nicht veröffentlicht werden.
Der Staat Wyoming untersuchte die Angelegenheit erneut, finanziell unterstützt von dem Gasproduzenten(!). Der Forscher kündigte bei der Umweltbehörde, führte seine Studie zum Abschluss und veröffentlichte diese dank Unterstützung von Kollegen.
Dies ist mal wieder ein Beispiel dafür, dass Wirtschaft und Politik Hand in Hand arbeiten, wenn es um Profite geht. Da wird notfalls auch mal die Realität verbogen, damit die Pfründe gesichert bleiben. Nicht nur in den USA, auch hier in Deutschland.
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47821/1.html
Zur Märchenstunde in den Medien kommt zum Abschluss dieser Artikel daher. 2 ehemalige Mitarbeiter des NDR haben in den letzten Jahren über 100 Programmbeschwerden eingereicht. Hauptsächlich die Berichterstattung über die Auseinandersetzungen in der Ostukraine werden von ihnen kritisiert.
Das der Programmdirektor die Beschwerden abschmetterte, verwundert nicht. Interessant in diesem Interview ist die Analyse über die allgemeine Situation der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Da werden z.B. Talkshows ausgelagert, sprich privatisiert und kritische Sendungen werden in die Nebensender wie Arte oder 3Sat verschoben.
Ich frage mich, wieso dann die GEZ Gebühren immer noch so hoch sind.
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