In den letzten Monaten, was sag ich: seit Jahren, gehen die Meinungen zu jeweils aktuellen politischen Themen weit auseinander. Man kann hier durchaus schon von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen. Egal ob Coronavirus oder Ukraine-Krieg: Als Meinungen gehen nur Pro oder Contra.
Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Erschwerend hinzu kommt, das sowohl die im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AFD - schlimm genug) in ungewohnter Eintracht mit Leitmedien konsequent eine Linie vertreten. Wer diese nicht teilt, wird gerne in die rechte Ecke zur AFD gestellt (Corona) oder aber zum Putinversteher erklärt (Ukraine-Krieg). Zugegebenermaßen ist dies meine Sicht der Dinge. Ich stimme nicht mit der vorherrschenden Politik überein.
Drehen wir das ganze spaßeshalber mal um: Eine Minderheit der Bevölkerung steigert sich in eine Antihaltung zum Staat hinein und verhält sich damit unsolidarisch. Da muss konsequent dagegen gegangen werden, um unsere Demokratie zu schützen. Denn diese Leute drohen unwiderruflich ins rechte Lager abzuwandern, deshalb darf man auf deren Argumente nicht eingehen und muss sie notfalls niederbrüllen. Habe ich echt so erlebt.
Du siehst, auch von dieser Seite aus betrachtet ist keine Kompromissfähigkeit zu erwarten. Dabei ist doch der Kompromiss an sich seit Jahrzehnten die Seele unseres politischen Alltags. Auf alle Fälle ist die der Leitmeinung entgegenstehende Gruppe größer, als es sich im Bundestag oder in sämtlichen Medien ausdrücken mag.
Selbst bei nur knapp über 10% an AFD Wählern sollte man davon ausgehen, dass man eine derart große Anzahl an Menschen nicht dauerhaft aus dem politischen Diskurs ausschließen kann, es sei denn, man hebelt wesentliche Freiheitsrechte unserer Verfassung aus. Inwieweit sich eine derartige Gesellschaft noch von Autokratien wie Russland oder China unterscheidet, kann sich wohl jeder selbst ausmalen.
Auf alle Fälle konnte ich in meiner persönlichen Umgebung bereits des öfteren vernehmen, dass sich die Menschen bewusst aus politischen Diskussionen heraushalten, weil sie befürchten, dadurch berufliche oder private Nachteile zu erleiden. Es beruhigt mich keineswegs, dass ich mit diesen, auch meinen, Ängsten nicht alleine bin.
Denn der Druck, der vor allem über die sogenannten Qualitätsmedien in Wort, Schrift und bewegten Bildern ausgeübt wird, ist schon immens. Da bleiben die meisten Mitmenschen lieber bei einer Mehrheitsmeinung, welche tagtäglich über uns ausgeschüttet wird. Sich eigene Gedanken zu machen, scheint in Deutschland mal wieder out zu sein.
Mich erinnert die momentan vorherrschende Stimmung an jene Kriegseuphorie, die sowohl zum ersten als auch zum zweiten Weltkrieg geführt hatte. Momentan ist ja eine Neuverfilmung von "Im Westen nichts Neues" auf Netflix zu bewundern. Mein Tipp: Schaut euch die amerikanische Tonfilmfassung von Lewis Milestone aus dem Jahre 1930 an und überlegt dann noch einmal gründlich, ob ihr immer noch der Meinung seid, das Waffenlieferungen an die Ukraine diesen Krieg beenden können oder ob eine diplomatische Initiative zum Erreichen eines Waffenstillstands nicht die bessere Alternative darstellt.
Ach ja, die Sanktionen. Als die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Anfang November eine kleine Anfrage an die Bundesregierung unter dem Titel "Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland" stellte, bekam sie als Antwort im Prinzip folgendes Eingeständnis: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor".
Das bedeutet auf gut Deutsch: Sie wissen es nicht. Genau dasselbe gilt für die Aufarbeitung der Corona Schutzmaßnahmen. Die Verantwortlichen in der Politik kennen die Auswirkungen nicht und haben auch kein Interesse, etwas darüber herauszufinden.
Ausbaden können dies zum Beispiel die Kinder, die wahrscheinlich vollkommen nutzlos viele Einschränkungen im Schulbetrieb hinnehmen mussten. Und Politiker wie Medien haben natürlich keine Fehler gemacht, das Desaster war ja nicht absehbar.
Die Leute, welche vor den Folgen gewarnt hatten, wurden als Schwurbler hingestellt. Da kommt jetzt noch nicht mal das Eingeständnis, dass diese Leute richtig gelegen hatten. Von einer Entschuldigung für die Sanktionen bzw. Hetze gegen die Maßnahmengegner will ich gar nicht erst sprechen. Wobei...
Über Corona spricht ja schon keiner mehr, das Thema ist wohl schon zu ausgelutscht. Auch die Medien halten sich zu diesem Thema merkwürdig bedeckt. Und der deutsche Michel vergisst die noch vor kurzem vorgeblich riesigen Gefahren, wenn er nicht mehr permanent daran erinnert wird. Da vergisst er sogar die Aufarbeitung der getroffenen Maßnahmen.
Es ist halt mal wieder gut gegangen. Irgendwie. Bloß nicht für zukünftige Katastrophen etwas lernen oder zu verbessern, nur: "Ich kann das Thema einfach nicht mehr hören." In Sachen Ukraine Krieg wird es auch immer ruhiger. Da befürchte ich den gleichen Effekt.
Hinterher geht alles seinen gewöhnlichen Gang, nur dass einige Leute unverschämt reicher geworden sind, während für andere Existenzen weggebrochen wurden oder sich der gewohnte Lebensstandard abgesenkt hatte.
An und für sich sollte den Leuten, welche die Sanktionen gegen Russland befürworten, die Gelegenheit gegeben werden, dies für sich in Ihrem persönlichen Alltag umzusetzen. Die Befürworter dieser Sanktionen sind doch garantiert bereit, auf russisches Gas und Erdöl komplett zu verzichten.
Also, liebe Leute: Lasst Eure Autos stehen und heizt mit Pellets oder Kohle! Moment! Holzpellets, Kohle... CO2-technisch ist das ja Käse. Aufs Heizen könnt ihr doch sicherlich komplett verzichten. Wird ja ein warmer Winter, hat der Habeck auch gesagt. Und wenn einer weiß, was abgeht, dann ist es der Habeck. Das meine ich jetzt ausnahmsweise nicht sarkastisch, oder doch?
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