Geschickt hatte der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Vorgängerin, Christine Lieberknecht von der CDU, als Interimspräsidentin zur Vorbereitung von Neuwahlen vorgeschlagen. Damit griff er den Vorschlag der CDU Fraktion auf, die eine neutrale Person als Interimspräsidenten vorschlugen, weil Ramelow als Linker für einen Demokraten ja nicht wählbar sei.
Doch Lieberknecht, die in der Politik keine Rolle mehr spielt, hat ihrer Fraktion was gehustet. Sie verzichtete dankend und forderte ihre Fraktion auf, Bodo Ramelow zu wählen, um das Chaos in Thüringen zu beenden. Wäre unter Demokraten ja eigentlich auch die logische Konsequenz. Doch die CDU sträubte sich.
Da dürfen sich die Parlamentarier dieser Fraktion nicht wundern, wenn sie als Pöstchenjäger verunglimpft werden, weil sie aus Angst vor Neuwahlen (Die CDU lag zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen bei knapp 11 % in Thüringen) die Wahl eines Ministerpräsidenten torpedieren.
Entweder eine Minderheitsregierung Ramelow unterstützen oder Neuwahlen. Eins geht nur. Ersteres dürfen sie laut Parteizentrale nicht, was ich auch nachvollziehen kann. Aber dann darf man nicht auch noch Neuwahlen blockieren. Geht gar nicht.
https://www.heise.de/tp/features/Klimanotstand-in-der-Weltgesellschaft-4632151.html
Endlich mal wieder ein guter Artikel auf Telepolis, diesmal zum Klimawandel. Hier geht es um den allgemeinen Konsumterror. Dankenswerterweise erinnert der Autor an die Aufbruchsstimmung der 70er Jahre, als die Jugendlichen zum Konsumverzicht aufriefen und dies letztendlich die Grünen hervorbrachte.
Ganz anders geht Fridays for Future heute die Sache an. Da soll der Planet gerettet werden, aber auch die Lebensqualität und damit der Konsum. Eine Aufbruchstimmung wie in den 70ern sucht man dabei vergebens. Fridays for Future stellt eben keinen positiven Gegenentwurf zur heutigen Konsumpflicht bereit.
Dass die führenden Politiker das Klima unter Zuhilfenahme technologischer Innovationen zur Aufrechterhaltung des Wohlstands retten wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Was ist bloß aus der Umweltbewegung der 70er Jahre geworden!
Es sind u.a. die indigenen Völker Südamerikas, die zugunsten des Lithiumabbaus für Annalena Baerbocks Smartphone leiden müssen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/der-schwarze-kanal-meghan-und-harry-als-opfer-bei-spiegel-story-fiel-ich-vor-lachen-fast-vom-stuhl_id_11587722.html
Sehr gut, Fleischi. Erst seit kurzem ist er mit seiner Kolumne zum Focus gewechselt - wo er sicher auch besser aufgehoben ist. Und schon keilt er gegen seinen alten Arbeitgeber - SPON - aus. Grund hierfür ist ein Spiegel Artikel über den Rückzug von Harry und Meghan aus der englischen Königsfamilie.
Das Verständnis des nach Fleischis Meinung „linken“ Spiegel findet er heuchlerisch, wie überhaupt die akademische Linke ihr Bewusstsein nur noch vor sich her trage, in Wirklichkeit aber geht es ihr gut. Besser als der sprichwörtlichen Verkäuferin, die weniger an die „Ismen“ denkt als an ihren leeren Geldbeutel.
Insofern ist natürlich das Mitgefühl des Spiegels für die milliardenschweren Harry und Meghan unangebracht. Zumal es mir nicht in den Kopf will, worüber Meghan sich beschweren mag. Wenn ich Everybody’s Darling aus dem englischen Königshaus heirate, dann ist es vorbei mit Privatsphäre. Das Harrys Mutter Diana dies seinerzeit nicht gewusst hatte, ist für mich nachvollziehbar. Meghan jedoch als ehemaliger Serienstar aus „Suits“ sollte auf Medienrummel eingestellt sein.
https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html
Nein, es ist noch nicht der 1. April. Im Oktober 2019 ist eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt worden. Der Innenminister Horst Seehofer fühlte sich offenbar dazu genötigt. So werden z.B. ein erstmaliger Platzverweis, eine Identitätsfeststellung oder eine erkennungsdienstliche Behandlung mit einem Zwangsgeld belegt. Die Krönung hierbei ist, dass diese Zwangsgelder ohne einen richterlichen Beschluss festgesetzt werden.
Nun ist die Bundespolizei überwiegend auf Flughäfen und an Bahnhöfen tätig. Da sollte eine Frau 550,- € Zwangsgeld zahlen, weil sie auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof ihren Koffer unbeaufsichtigt ließ! Die Polizei hatte vorsorglich großräumig abgestellt; die Eigentümerin des Koffers konnte nicht so schnell ermittelt werden. Allein dieses Beispiel macht die Absurdität dieser Gebührenordnung deutlich. Hier ist (polizei)behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet worden.
Wenn ich in einem Cafe meine Tasche mit dem Tablet aufs Klo mitnehme, damit mir das Gerät nicht geklaut wird, werde ich sofort der Zechprellerei verdächtigt. Auf dem Bahnhof oder Flughafen muss ich den riesigen Samsonite durch die Schranke des Sanifair durchdrücken, weil ich ansonsten ein Zwangsgeld zahlen müsste. In was für einer Welt leben wir mittlerweile?
Riesige Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen, z. B. Bundesligaspielen, werden nicht von den Betreibern der Veranstaltung bezahlt, sondern von der Allgemeinheit. Und wenn ich mein Demonstrationsrecht wahr nehmen möchte, bin ich auf die gute Laune der Polizei angewiesen (auch dort können Bundespolizisten auf Anforderung der örtlichen bzw. Landespolizei angefordert werden) oder eben mal drei-, vielleicht sogar vierstellige Beträge als Zwangsgeld zahlen zu müssen.
Ich hoffe nur, dass irgendein Gericht diese Gebührenordnung bald kippt. Andererseits…. Wenn die DDR 1989 eine derartige Gebührenordnung eingeführt hätte, wäre es wohl zu den Montagsdemos nicht gekommen und die DDR würde immer noch existieren. Faszinierend, oder?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen