Gestern war es wieder so weit: Die
Europawahl stand an; ich hoffe, ihr ward auch alle wählen. Wenn Ihr
im Vorfeld dieser Wahl Kommentare dazu von mir vermißt haben
solltet, so kann ich Euch erstmal beruhigen.
Ich selbst war natürlich auch wählen.
Für mich war dies übrigens die wichtigste Europawahl ever,
vielleicht sogar noch wichtiger als die letzte Bundestagswahl. Das
war nicht der Grund, weshalb ich mich bisher nicht zu Wort gemeldet
hatte.
Mein Grund ist ein Anderer. Ich bin
müde. Müde von meinen gebetsmühlenartig geäußerten
Aufforderungen an Euch, endlich das Richtige zu wählen. Vergeblich.
Und müde von Eurer erneuten Ignoranz, was das tatsächliche
politische Geschehen angeht.
Jetzt sagt nicht: „Ach, das war doch
nur die Europawahl und draußen war so schönes Wetter.“ Das zieht
bei mir nicht. Das das Europaparlament nicht wirklich Macht ausübt
stimmt zwar, da habt Ihr Recht. Aber wenn Ihr lediglich die
politischen Mitstreiter der aktuellen Regierungsparteien wählt oder
als Nichtwähler gewähren laßt, dann kann kein Druck auf die EU
Kommission aufgebaut werden.
Warum das so wichtig gewesen wäre?
Ganz einfach – TTIP. Transatlantic Trade and Investment
Partnership, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den
USA, Kanada und der EU. Die nicht gewählte EU Kommission führt hier
die Verhandlungen mit den Amerikanern hinter verschlossenen Türen.
Das Europaparlament darf hier nicht mitwirken und stimmt hinterher
dem Komplettpaket zu oder lehnt es halt ab – hoffentlich.
Aber damit ist seit gestern kaum zu
rechnen, dank der CDU SPD Grünen Knechte wird es von deutscher Seite
wohl keinen Widerstand geben.
Die Kurzfassung, die den Abgeordneten
präsentiert werden wird – das Komplettwerk möchte man ihnen halt
nicht zumuten – ist sicher auf das „Wesentliche“ reduziert. Und
wenn das Parlament dann wie erwartet zustimmen wird, dann … ja dann
gute Nacht.
Man muß sich das einfach nur mal vor
Augen führen: Die Lobby-Vertreter der Industrie verhandeln hinter
verschlossenen Türen ein Abkommen; das später bindend für die EU
und vor allem für die Nationalstaaten wirkt. Und das ohne
Beteiligung politisch gewählter Vertreter. Hammer.
Als einziger Vorteil bleiben für den
„Bürger“ geringere Zölle, die eh kaum noch ins Gewicht fallen.
Aber dafür können Unternehmen gigantische Rückzahlungen
erstreiten, falls einzelne Staaten später auch nur einzelne
Standarts rückgängig machen möchten. Fracking oder der
Komplettausstieg aus der Kernenergie möchte ich hier beispielhaft
erwähnen. Da könnten Unternehmen doch glatt mächtige
Entschädigungszahlungen erhalten, zumal hierüber (private)
Schiedsgerichte entscheiden sollen, die zwar schnell entscheiden –
aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wie zu befürchten ist.
Eine politische Einwirkungsmöglichkeit
wird es dann nicht mehr geben. So könnte z.B. Monsanto die
Verbreitung genmanipulierter Lebensmittel oder Saatgut hierüber für
Europa festschreiben. Rücknahmen von Finanzkontrollen zugunsten des
laxeren britischen und amerikanischen Systems wären ebenfalls zu
befürchten.
Und dann könnt Ihr hier grün oder
links wählen, bis Ihr schwarz werdet. Das Ganze wird unumkehrbar. So
ein Europa will ich nicht. Ein Europa der Wirtschaft, wie es sich
stark anbahnt, kann nicht im Interesse der Menschen sein.
Schließlich haben wir dann da noch im
Nachgang zu den Lissabon-Verträgen die EPAs. Economic Partnership
Agreements, die für die Liberalisierung von Dienstleistungen
weltweit stehen. Ich meine da nicht den Gärtner aus dem Kongo oder
die Altenpflegerin, die aus Indonesien importiert wird. Das ist doch
Kinderkram.
Die eigentlich korrekte Abkürzung ist
hier jedoch TISA (Trade in Service Agreement).
Wir reden da über weltweit wirksame
Privatisierungen öffentlicher Leistungen, in Deutschland bekannt
unter PPP (Public Private Partnership). Öffentlicher Nahverkehr, die
Bahn, Krankenhäuser und Schulen, Stromversorger und Wasser !!!! Ja
Hallo – Ein Quantum Trost ! 007 wird Wirklichkeit.
In den USA gibt es ja auch schon erste
private Gefängnisse. Die Beteiligung privater Söldnertruppen bei
der „Terrorbekämpfung“ in der östlichen Ukraine ist ja immer
noch nicht widerlegt worden.
Ich habe Uncle Fester mal zu Rate
gezogen. Daniel Suarez und Jeff Somers lassen grüßen, die düsteren
Prognosen schlecht gelaunter Science Fiction Autoren drohen
Wirklichkeit zu werden.
Ihr könnt mich jetzt Miesepeter
nennen, aber das alles ist durch das gestrige Wahlergebnis
erleichtert worden. Sicherlich wird es noch dagegen Proteste geben,
aber was soll es nützen, wenn in 10 Jahren z.B. deutsche Kommunen
erreichen würden, dass sie per Bundesgesetz Strom- und
Wasserversorgung zurückkaufen könnten?
Dann nämlich kommt die TTIP von hinten
und mach Rückkäufe durch hohe Vertragsstrafen europaweit zunichte.
Die meiner Ansicht nach extrem
gefährliche Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
mag ich nicht näher erläutern; die Romane von Daniel Suarez könnt
Ihr auch selber lesen, da Ihr mir das ja sowieso nicht glaubt.
Überhaupt habe ich schon über die
Jahre die Erkenntnis gewonnen, dass auch die meisten Menschen in
meinem Umfeld die vorgenannten Szenarien als Paranoia oder Phantasien
abtun. Da wird weiter fleißig CDU oder SPD gewählt. Wenn man
besonders sauer ist, dann Grüne und neuerdings die AfD – je nach
Gusto.
Die Linke wird auch weiterhin als PDS
Fortsatz betrachtet. Die propagierten Veränderungen erfordern ein
Umdenken, was wohl zuviel verlangt ist, solange man per whatsapp noch
Nachrichten in die Gegend verschicken muß.
Insgesamt geht es uns wohl noch zu gut.
Der Besserverdienende hat Angst um seinen Job und Status, wenn er zu
sehr von dem allgemeinen Mainstream abweicht und ist felsenfest davon
überzeugt, dass „die Hartzer“ einfach nur zu faul sind zum
Arbeiten. Damit beruhigt er sein Gewissen.
Der Hartzer hat tatsächlich keinen
Bock, aber auch keine Wahl. Häufig gilt: Einmal draußen, immer
draußen. Denn selbst wenn sich was ändern sollte, was hat denn der
Hartzer davon?
Zumeist sind diese Menschen dank
mehrjähriger Erwerbslosigkeit kaum auf den heutigen Arbeitsplätzen
einsetzbar, so bitterböse das auch ist. Da darf man sich nichts
vormachen.
Nein, Roman Herzog hatte als Bundes
Grüß August schon Recht: Es muß ein Ruck gehen durch Deutschland.
Nehmt uns allen die Smartfones und das
Privatfernsehen weg. Zwingt uns zu Biergarten und Konzertbesuchen.
Spieleabende statt PS4-Zockerei. 30-35 Stundenwochen statt immer
weiterer Rationalisierungen, die nur überflüssige Arbeitskräfte
generieren und damit totes Kapital.
Die Liste ist endlos.
Lacht nicht, weil in der Zukunft lacht
Ihr nicht mehr. Und wenn dann einer sagt, das hätte er nicht ahnen
können ….
„Ich weiß auch nicht, wohin meine
jüdischen Nachbarn gezogen sind … Ich habe nichts gesehen.“
AFD 7%, 26% für die Front National der
Le Pen Tochter in Frankreich. Das hätte mich früher total
beunruhigt, schockt und überrascht mich heuer nicht mehr. Die Leute
wollen schließlich verarscht werden.
Bei der gleichzeitig stattfindenden
Bürgermeisterwahl gab es keine endgültige Entscheidung in
Braunschweig. Brandes als Nachfolger von Hoffmann für die CDU liegt
relativ deutlich hinter Markurth von den Sozis, der die benötigten
50% knapp verpaßte. Der Sozialdezernent der Stadtverwaltung wird das
in der Stichwahl am 15.6. wohl schaffen.
Die findet dann ohne mich statt, denn
ich habe keinen von beiden gewählt und wenn ich die Wahl nur
zwischen Markurth und Brandes habe, verzichte ich. Wer es
letztendlich wird, ist mir schnurz.
Europa war wichtig. Oder doch nicht?
Hauptsache alles senkrecht, möcht ich
meinen.
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