Die - meiner Ansicht nach - offensichtlichen und schweren Menschenrechtsverletzungen im Gaza Streifen durch die Armee des Staates Israel sind aus der Berichterstattung der Medienwirtschaft nicht mehr wegzudenken, zumal der Staat Israel deswegen im Ausland unter stellenweise heftiger Kritik steht und dies in Deutschland mittlerweile jeder mitbekommen hat.
Ein „wir hatten das doch nicht gewusst, mein Junge“ ist also nicht mehr möglich. Aber die Staatsraison verlangt eine Solidarität mit Israel. Und um diese zu unterfüttern, fordert Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, bei den einzelnen Rundfunkanstalten ebenfalls Stellen von Antisemitismusbeauftragten einzustellen.
Weil es beim öffentlich rechtlichen Rundfunk „nicht nur um Fakten“ gehe, „sondern um die Vermittlung von Haltung“. Aha. Und das ist jetzt wichtiger als objektive Berichterstattung? Was ist denn, wenn die Wirklichkeit der Haltung widerspricht?
Die Aussage des Antisemitismusbeauftragten ist maximal unglücklich. Denn wenn Haltung in den Medien an oberster Stelle steht, dann gute Nacht. Hatten wir schon genug in Deutschland gehabt. Brauchen wir nicht.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-kallas-de-masi-russland-china-li.10004771
Zugegebenermaßen hat Frau Kallas eine gute Portion Sexappeal, Dummheit würde ich ihr aber trotz der folgenden Aussagen nicht unterstellen wollen:
„China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues“, sagte die estnische Politikerin auf einer Konferenz des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien.
Es sei ein gefährliches Narrativ, das bei immer mehr Menschen verfange, „die nicht lesen und die sich nicht mehr so sehr an die Geschichte erinnern“, so Kallas.
Wenn ich mir die Todeszahlen auf statita.com: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1055110/umfrage/zahl-der-toten-nach-staaten-im-zweiten-weltkrieg/
einfach mal so anschaue, sehe ich 24 Millionen tote Soldaten und Zivilisten auf Seiten der Sowjetunion und derer 20 Millionen auf Seiten der Chinesen. Und natürlich weiß Frau Kallas, dass weder die Sowjetunion noch die Chinesen auf Seiten der Achsenmächte gekämpft hatten. Das galt schon eher für einen Teil ihrer Landsleute:
https://de.wikipedia.org/wiki/20._Waffen-Grenadier-Division_der_SS_(estnische_Nr._1)
Warum Frau Kallas einen derartigen Hass auf die „Russen“ schiebt, soll ihre Privatsache sein. Wenn diese Frau aber als EU-Außenbeauftragte unterwegs ist und in dieser Funktion derartige falsche Aussagen - besser gesagt Lügen - tätigt, dann wundert es mich nicht, dass die Europäer an den Gesprächen zur Beendigung des Krieges zwischen Amis, Russen und Ukrainern noch nicht einmal am Katzentisch sitzen.
Ein jeder von uns sollte es eigentlich an der allgemeinbildenden Schule gelernt haben, dass der Beitrag der sowjetischen Armee an der Niederlage der Achsenmächte in Europa ein wesentlicher gewesen war, ohne den übrigens die Landungen der Alliierten in Frankreich und in Italien schwer möglich gewesen wären.
Die von ihr praktizierte Geschichtsklitterung disqualifiziert diese Frau für ein politisches Amt; ihre jüngst erhobene Forderung nach Begrenzung der russischen Truppenstärke nach Beilegung des Krieges in der Ukraine zeugt von einer weiten Entfernung zur Realität:
https://overton-magazin.de/top-story/kallas-es-gibt-kaum-kriege-wo-die-situation-so-klar-ist-es-gibt-einen-aggressor-und-ein-opfer/
Wenn das die „wertegeleitete Außenpolitik“ darstellt, von der Frau Baerbock immer gefaselt hatte, dann würde ich mich aber in einem „Schurkenstaat“ a la Putin besser und freier fühlen. Der lügt wenigstens nicht so dreist wie Frau Kallas.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialstaat-deutschlands-grosszuegigkeit-gegenueber-arbeitslosen-und-fluechtlingen-a-f97dac0a-8d0f-4e68-b75d-889ad3ae26d5
Ich bin erstaunt: Dieser Beitrag erschien im Spiegel, ehemals das Sturmgeschütz der Demokratie. Nun ist Nicholas Blome zugegebenermaßen nicht als Revoluzzer verschrien.
Flüchtlinge aus Syrien über ein Jahr nach Beendigung des Bürgerkrieges dorthin zurückzuführen wollen, bin ich ja vom Grundsatz her bei ihm. Leider ist das neue Regime dort genauso schlimm wie das alte unter Assad, so dass sich hier ein Zwang zur Ausreise aus humanitären Gründen verbietet.
Der Fehler liegt eben am System, vereinfacht dargestellt. Wenn Deutschland kraft seiner Geschichte ein Asylrecht garantiert und eben kein Einwanderungsland sein will, welches lediglich mittels Quoten und vorhandener Arbeitsmöglichkeiten die Leute ins Land lässt, ihnen dann aber auch den dauerhaften Aufenthalt offeriert und damit eine Integration ermöglicht, dann darf man die Asylbewerber eben nicht integrieren, ohne dass diese wirklich eine verlässliche Zukunft in Deutschland besitzen. Ehrlicherweise müsste man diese dann tatsächlich in Sammellagern unterbringen und nach Beendigung des Asylgrundes in ihre Heimat zurückführen.
Dies würde auch Blomes Problem mit dem Bürgergeldbezug lösen: Denn nur wenn der Flüchtling als Einwanderer dem „Deutschen“ gleichgestellt ist, kann dieser vollkommen zu Recht auf die soziale Sicherung unseres Staates pochen.
Es würde natürlich immer noch Idioten geben, die sich vor einer Überfremdung fürchten. Aber die könnten dann vielleicht nach Syrien auswandern.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/zaehlen-verboten/
Zum Thema Neuauszählung der vergangenen Bundestagswahl wegen des Knappen Scheiterns des BSW an der 5% Hürde gibt es zwei Meinungen. Für mein Dafürhalten gibt es gute Argumente für eine Überprüfung des Wahlergebnisses. Tatsächlich habe ich ein Beispiel für eine Neuauszählung „auf Verdacht“ gefunden:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neuauszaehlung-stimmen-wahl-neukirchenseelscheid-100.html
Allerdings akzeptiere ich (in dieser Frage zumindest) auch die Ansicht „Elfmeter ist, wenn der Schiedsrichter pfeift.“ Denn natürlich wäre bei den sicherlich anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag eine andere Regierungskoalition nötig, was der Legitimität der bislang erfolgten Beschlüsse schaden würde.
Alsdann: Bleiben Sie links, bleiben Sie kritisch. Und:
„I`m so bored with the USA. But what can I do?“
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