Gibt es da gar einen Zusammenhang? Meine Ansicht dazu ist: Kann sein oder auch nicht. Ich bin ja immer gern bei Spekulatius dabei, doch in diesem Fall halte ich den Zusammenbruch der deutschen Regierung als Folge des von den Mainstreammedien befürchteten Wahlerfolgs eines Donald Trump für vernachlässigbar.
Gönnen wir uns aber dennoch kurz den Spaß der Nachbetrachtung der US Wahl. Bereits vor einigen Wochen war mir aufgefallen, dass sowohl die meinungsgebenden Nachrichten von ARD und ZDF als auch die Privaten inklusive der Printmedien Kamela Harris im Aufwind gesehen hatten. Mehr und mehr wurde ihr zugetraut, dass sie auch in den entscheidenden "Swing States" (also die Bundesstaaten, in denen die Demokraten und Republikaner relativ gleichauf liegen) den durch Umfragen zunächst vorne liegenden Trump überholen könnte.
Um so größer war dann die Enttäuschung auch der deutschen Journalisten in der Nacht zum 6. November, als sich die jüngsten Prognosen als Fehlanalysen herauskristallisiert hatten. Trump gewann nicht nur alle sieben Swing States, sondern war nach Herrn Bush Junior vor 20 Jahren der erste republikanische Kandidat, der USA-weit auch die absolut meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Bei den gleichzeitig stattfindenden Senatswahlen übernahmen die Reps dann auch noch die Mehrheit von den Demokraten.
Und da die Republikaner aktuell auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, kann Trump über eine Machtfülle verfügen, die nur wenigen US Präsidenten vergönnt war. Was für eine Schmach für die überwiegend im urbanen Milieu angesiedelten Anhänger der Demokraten. Die Konzentration der Mannschaft um Kamela Harris (warum grinst die bloß immer so?) auf die auch in Deutschland angesagten woken Themen und Klimaschutz bei gleichzeitiger bedingungsloser Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland hatte sich nicht ausgezahlt.
Damit haben wir den Bogen nach Deutschland gespannt; hier stehen vor allem die Grünen und die SPD für die Rechte von Minderheiten um jeden Preis; Auch hier wird eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine propagiert. Wer da nicht mitzieht, ist rechtslastig, AFD-nah oder ein Putinversteher. Oder alles zusammen.
Und dann kommt da noch dieser Lindner mit seinem Beharren auf der Einhaltung einer von SPD und CDU in der großen Koalition beschlossenen Schuldenbremse, auf welche sich Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück mitten in einer globalen Finanzkrise (2008/09) geeinigt hatten. Dabei wollten doch Kanzler Scholz und sein Vize Habeck die momentane wirtschaftliche Situation nebst der notwendigen Unterstützung der Ukraine (weil sonst ist bald der Russe hier, wie ich vielfach in meinem persönlichen Umfeld vernommen hatte) zur Notlage erklären, um Schulden zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen machen zu können.
Lindner berief sich bei seiner Weigerung auf das Bundesverfassungsgerichturteil vom 15.11. letzten Jahres, nach dem Ausnahmen von der Schuldenbremse nur bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen möglich sein sollen. Und sind wir im Moment in einer derart außergewöhnlichen Notsituation?
Ich bin da tatsächlich eher bei Lindner. Die nicht zuletzt durch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland bedingte Rezession, insbesondere der Verzicht auf billige Energie und Rohstoffe aus Russland und damit freiwillige Aufgabe des für die deutsche Wirtschaft notwendigen Vorteils gegenüber der internationalen Konkurrenz, kann ich nicht als außergewöhnliche Notsituation betrachten, zumal sie ja selbst verursacht wurde.
Notwendige Mittel für die Ukraine bereitstellen zu müssen kann in meinen Augen ebenfalls nicht als Argument herhalten, da dieser Krieg bereits im dritten Jahr tobt und somit eine erheblich niedrigere Wichtigkeit einnehmen sollte als ein überraschendes Ereignis wie die Überflutung des Ahrtals. Dass ich Lindner mal Recht geben würde…
Anyway. Olaf Scholz trat am Abend des 6. Novembers vor die Presse und strafte seinem (dank Sebastian Pufpaff) Ruf als "Graf Valium von Schnarchistan" Lügen. Zum ersten Mal legte er eine emotionale wie auch überzeugenden Rede hin. Fast hätte ich ihm seine Empörung abgenommen, wenn da nicht wieder dieses Mantra von der Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben, insbesondere zur Unterstützung der Ukraine, gekommen wäre.
Lindner wollte Einschnitte bei den Sozialausgaben durchdrücken, um Geld für die Ukraine zur Verfügung stellen zu können. Dank der schlechten Wahlergebnisse bei den 3 Landtagswahlen im Herbst konnte die SPD damit nicht leben, zumal Lindner widersinnigerweise auch noch Steuern für Unternehmer senken wollte.
Ja, man glaubt es kaum, wenn man altgediente SPDler wie Gabriel oder auch Pistorius in ihrer aggressiven Manie der Unterstützung der Ukraine mit noch mehr Waffen so anschaut. Die SPD, die alte Partei der "Vaterlandsverräter", läutete unter Willy Brandt die Entspannungsphase gegenüber der Sowjetunion und des zweiten deutschen Staates ein. Dies übrigens unter starker Gegenwehr der Union, aber mit Unterstützung der FDP.
Wie sich die Zeiten geändert haben. Rückblickend betrachtet wirkt ein Gerhard Schröder da wie der legitime Enkel von Willy Brandt, wenn man Olaf Scholz mit seiner "CumEx" Vergangenheit so betrachtet.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen