Der Bundestag hatte die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht Mitte März nicht treffen wollen und die Entscheidung erst einmal verschoben. Warum eine Impfpflicht oder auch nur eine Beteiligung an den Kosten bei einer Covid-Erkrankung eines Ungeimpften verfassungswidrig ist, wird in diesem Artikel schulmäßig herausgearbeitet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2022 (Az.: 1 BvR 2649/21) festgestellt, dass auch nach einem Bericht des Paul-Ehrlich-Institus schwerwiegende Impfnebenwirkungen auftreten können. Diese mögen zwar extrem selten sein, sind aber nicht auszuschließen.
Berücksichtigt man dann noch, das sich nach mittlerweile 2 Jahren der Pandemie herausgestellt hat, dass die Todesfälle und Patienten auf Intensivstationen fast ausschließlich in der Gruppe der über 80jährigen zu finden sind, macht eine allgemeine Impfpflicht sämtlicher Erwachsener ab 18 keinen Sinn.
Das gilt auch, wenn man den Schutz für über 60jährige und natürlich die Risikopatienten jeglichen Alters, welche ich im letzten Absatz ausgespart hatte, da mit einbezieht. Hinzu kommt, dass nach dem momentanen Wissensstand des RKI und PEI dank der Omnicron Variante eine Impfung lediglich vor einem schwerwiegendem Verlauf schützt, aber eben nicht vor einer Weitergabe des Virus an andere Personen.
Somit muss es auch einem gesunden 40jährigen überlassen bleiben, eigenverantwortlich abzuschätzen, ob das Risiko einer schweren Covid Erkrankung höher als das Risiko eines extrem seltenen Impfschadens ist. Eine vorsätzliche Gefährdung anderer nach § 52 SGB V könnte ergo höchstens dann vorliegen, wenn der Impfstoff eine Erkrankung verhindert oder wenigstens eine Weitergabe des Virus ausschließen kann.
Dies ist hier eindeutig nicht der Fall. Es mag sein, dass eine zukünftige Variante oder andere Krankheiten dieses Kriterium erfüllen, die zu einer verfassungsgemäß rechtmäßigen Kostenbeteiligung und in der Konsequenz zu einer Impfpflicht führen.
Hierzu benötigt man aber kein Impfschutzgesetz, welches die Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit der Exekutive, hier dem Gesundheitsminister, überlässt. Die Notstandsgesetzgebung der 60er Jahre sollte in so einem Fall ausreichen.
Da der Bundestag ja offenbar auch in der Lage ist, quasi binnen Tagesfrist ein Sondervermögen von 100 Milliarden € zur Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, sollte er auch in der Lage sein, im Katastrophenfall einer Pandemie schnelle Entscheidungen zu treffen.
Gerade der letzte Punkt wird von Befürwortern einer Impfpflicht gerne ausgespart.
https://www.rationalgalerie.de/home/us-henker-will-krieg
Hierzu muss man wissen, dass dieser Artikel am Tage nach dem Besuch von Biden in Polen veröffentlicht wurde. Dort bezeichnete Biden Putin als Schlächter, deshalb ist dieser Artikel zur Einordnung von Biden und dessen Vorwurf hoch einzuschätzen.
„Putin muss weg“ - das hört man allerorten sehr häufig. Wenn Du den Artikel aufmerksam gelesen hast, wird Dir jedoch klar werden, warum der Welt viel Leid erspart geblieben wäre, wenn Biden nicht in eine verantwortungsvolle Position gekommen wäre.
Obwohl.... dann hätte jemand Anderer die Drecksarbeit erledigt. Das „System“ hätte sich durch Bidens Abwesenheit ja nicht geändert. Letztendlich ist er ja auch nur ein Bauer und kein König, noch nicht einmal ein Turm.
https://www.jungewelt.de/artikel/423403.china-abkehr-vom-neokolonialismus.html
Hier jetzt einmal ein Artikel für unsere Wirtschaftsinteressierten. Oder sollte ich sagen... Wirtschaftsdressierte? Hier geht es um das äußerst ambitionierte Projekt der Chinesen - Es geht um die neue Seidenstraße. Die ist den Staaten rund um die USA, also sagen wir im Folgenden ruhig den Nato-Staaten, nicht geheuer.
In unseren üblichen Leitmedien kann man lesen, dass die Chinesen mit der neuen Seidenstraße Staaten durch Kredite abhängig machen und damit in eine Schuldenfalle treiben würden. Dies alles nur, um sich neue Märkte zu erschließen. Dies wird gern als Neokolonialismus bezeichnet.
Nun sollte ein kritischer Leser des Handelsblatts oder auch des Spiegel Wirtschaftsressorts eigentlich nur durch ein wenig Nachdenken selber darauf kommen, dass dies haargenau die Vorgehensweise der Nato-Staaten im letzten Jahrhundert bis heute gewesen war. Dies betrifft nicht nur die alten Kolonialmächte, sondern auch die Europäische Union mit den Rettungspaketen für Griechenland seit 2010. Da hatte sich z.B. die Fraport GmbH die griechischen Flughäfen preisgünstig unter den Nagel gerissen.
Und natürlich wollen sich die Chinesen neue Märkte erschließen - das sollte für uns Freunde der Marktwirtschaft doch kein Problem sein, oder? Konkurrenz belebt ja das Geschäft. Und das ist für den Kunden, Verbraucher etc. doch immer gut. Habe ich jedenfalls in der Schule mal so vermittelt bekommen. Das war allerdings zu einer Zeit, als es noch den Warschauer Pakt gab.
Warum aber die Nato-Staaten die neue Seidenstraße zu Recht fürchten, lässt sich in diesem Artikel gut erfassen. Zum einen haben die alten Kolonialmächte durch ihre rücksichtslose Einflussnahme - eben den eingangs erwähnten Neokolonialismus - bei den Staaten in Afrika und Asien verschissen und zum anderen berücksichtigen die Chinesen die lokalen Gegebenheiten und drücken eben nicht ihnen genehme Machthaber durch Intrigen an die Macht.
Sollte nun der Dollar als Leitwährung der Weltwirtschaft seine Bedeutung verlieren, weil China in Zusammenarbeit mit Russland und möglicherweise auch Indien ein konkurrierendes System etabliert, wird die Einflussnahme des Westens auf die Staaten in Afrika und Asien rapide eingeschränkt.
Ens noch: Es heißt, Russland kann sich eine Niederlage im Ukraine-Krieg nicht leisten. Unter Berücksichtigung der eben beschriebenen Tendenzen glaube ich eher, dass sich die Nato-Staaten keine Niederlage der von ihnen unterstützten Ukraine leisten können.
Alsdann: Bleiben Sie links, bleiben Sie kritisch. Und:
„I`m so bored with the USA. But what can I do?“
„I`m so bored with the USA. But what can I do?“
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