Am 6. Juni wurde eine Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“ zu einer Geldstrafe von 90,- € verurteilt. Die Frau gab an, am 8. Mai „wie jedes Jahr den Sieg über den Faschismus gefeiert zu haben.“ Zudem hatte sie wohl noch das Vorgehen Russlands als „alternativlos“ bezeichnet.
Die Urteilsbegründung, die Frau habe einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt“, ist ja schon mal formaljuristisch mehr als fragwürdig. Dieser Vorwurf wäre wohl doch höchstens dann gegeben, wenn die Frau zur Tötung von Ukrainern – sie ist selbst Ukrainerin - aufgerufen hätte. Und eine „Unterstützung“ setzt ein aktives Handeln voraus, eben nicht eine bloße Meinungsäußerung. Auch hatte sie ihre ukrainischen Landsleute weder rassistisch beleidigt noch als Untermenschen bezeichnet.
Letzteres ist ja bekanntlich eine typisch deutsche Spezialität. Ich finde es vollkommen in Ordnung, wenn man die Meinung dieser Frau verteufelt. Kann sich ja jeder seine eigene Meinung zum Krieg in der Ukraine bilden.
Aber die Tendenz, von der Mehrheit abweichende Meinung zu verunglimpfen oder nun gar zu kriminalisieren, ist ja spätestens seit „Corona“ zum Standard geworden. Für mich ist es immer wieder erschreckend feststellen zu müssen, dass ansonsten hochintelligente Menschen einfach den Mainstream von Spiegel, TAZ oder Tagesschau unreflektiert nachplappern.
Nun gut, dann sind diese Leute halt doch nicht intelligent. Jedoch gruselt es mich, dass wir medientechnisch im Moment offenbar von der Spätphase der Weimarer Republik blitzschnell ins 3. Reich übergewechselt sind, nun auch von Gerichten wohlwollend begleitet.
Merkwürdigerweise haben Medien und Gerichte während der Golfkriege (Der Irakkrieg gilt bei den meisten Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg) nicht so „entschlossen“ reagiert. Wäre ja auch gegen die USA gegangen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/der-schwarze-kanal-jan-fleischhauer-ihr-spinnt-ja-wohl-voellig_id_195936437.html
Fleischi, mein neuer (momentaner) Held. Nachdem politische Satire a la Anstalt oder Mitternachtsspitzen zum Sprachrohr der herrschenden Elite (ökologisch angehaucht hinter dem Steuer eines Elektro-SUV) verkommen ist, sind Konservative wie Jan Fleischhauer die neuen Freiheitskämpfer geworden.
„Wenn die Grünen an Einwanderung denken, dann denken sie an die junge Frau mit Migrationshintergrund, die eine Kolumne in der „taz“ unterhält und bei der Böll-Stiftung beredt über den latenten Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft referiert.“
Dem Fleischhauer geht das Gemache um die korrekte Bezeichnung (oder auch Nichterwähnung) von Migranten in einem Tweet der Zeit gehörig auf den Senkel; ich kann mich dem nur anschließen.
Dieses Bild von arabischen Migranten, die mit Vollbart im BMW sitzen und den Motor wie die Stereoanlage bei offenem Fenster aufröhren lassen, um sich als Macker präsentieren zu können, empfinden viele Wohlstandsleute als diskriminierend.
Für mich als in Salzgitter Beschäftigter steht allerdings fest, dass genau dieses Klischee die Realität korrekt abbildet. Schlimm finde ich, dass man dank der „Tugendwächter“ dies wohl nicht aussprechen darf, weil man andernfalls in die rechte Ecke gestellt wird.
Alsdann: Bleiben Sie links, bleiben Sie kritisch. Und:
„I`m so bored with the USA. But what can I do?“
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