Zu Beginn der neueste Kommentar von Fleischi zu Corona. Dass ausgerechnet der konservative Fleischhauer einen nachdenkenswerten und kritischen Beitrag zu den aktuellen Einschränkungen unserer Grundrechte raushaut, finde ich schon außergewöhnlich, weil die politische „Linke“ oder auch die bei den Grünen beheimateten Bürgerrechtler hierzu verdächtig still sind.
Da wird schon mal eine eher unverdächtige Prominente wie Juli Zeh in den Kreis der „Corona-Leugner“ verortet, bloß weil sie die Einhaltung von Verfassungsrechten anmahnt. Das Ganze erinnert auch mich an die „Flüchtlingskrise“ vor 5 Jahren, bei der die politische Linke nahezu geschlossen hinter der Regierungsmeinung stand. Wer dagegen war, galt bereits als AfD Symphatisant. Heuer ist man ergo Corona-Leugner.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich halte die getroffenen Maßnahmen zu den ungewohnten Ausgangsbeschränkungen angesichts der erschreckenden Zustände in Italien, den USA oder gar Equador für angemessen. Doch die Einschränkungen der Grundrechte verdienen eine offene Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der verhängten Verbote.
Lt. Fleischi würden 90 % der Bevölkerung die Ausgangsbeschränkung befürworten. Wahrscheinlich freuen sich die Meisten davon über den unerwarteten Sonderurlaub, auch wenn er als Home Office getarnt wird oder über Kurzarbeit zu finanziellen Einbußen führt. Aber wehe, es dauert so lange, dass viele Betriebe pleite gehen.
Dann ist das Hemd wieder näher als die Hose. Scheißegal auf die häufig eher geheuchelte Solidarität mit den Risikogruppen, mein Lebensstandard darf nicht sinken. Und wenn dann die Maßnahmen der Bundesregierung auf den Prüfstand kommen, wird es leider nicht um die Grundrechte gehen, sondern nur um den schnöden Mammon.
Da sind mir die jetzigen Corona-Leugner, obwohl ich deren Meinung nicht teile, lieber als die jetzt um die Alten „Besorgten“, die später aus Angst um ihren Status auf die Grundrechte pfeifen, wenn die Regierung ihnen eine Besitzstandswahrung garantiert.
https://www.spiegel.de/kultur/europa-in-der-corona-krise-was-fuer-eine-enttaeuschung-a-8571cce4-d4d3-4278-b632-50272a6d28a9
Es ist schon ein Hammer: Jahrelang wurde uns etwas vom „Haus Europa“ erzählt und wie gut es funktionieren würde, da bricht alles in sich zusammen. Während der Corona Virus in Italien und Spanien mehr und mehr Todesopfer fordert, hat die Präsidentin der EU Kommission, Albrechts Tochter, nichts besseres zu tun, als sich um die Abwehr von Flüchtlingen an der griechischen Grenze zu kümmern.
Hilfsgüter wie z.B. Beatmungsgeräte, Mundschutz oder gar Hilfspersonal wurden weder von Frankreich, Deutschland noch anderen „potenten“ Freunden nach Italien oder Spanien geschickt. Dies blieb den „Schurkenstaaten“ Iran und China vorbehalten, die trotz größerer eigener Probleme mit dem Corona Virus Hilfsgüter wie -personal dorthin schickten.
Ich denke, dass könnte der Todesstoß für das „Europa der Menschen“ gewesen sein. Wenn auch Deutschland die Grenzen zu seinen Nachbarländern dicht macht, so dass selbst Pendler aus den Nachbarländern nicht oder nur schwer zu ihrer Arbeit nach Deutschland kommen, aber Fluggäste aus China oder Iran problemlos nach Deutschland einreisen können, dann ist das Vertrauen in ein gemeinsames Europa dahin.
Wie unglaubwürdig und unkoordiniert unsere Politiker doch sind. Unfassbar.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Solidaritaet-in-den-Zeiten-des-Coronavirus-4683142.html
Hier nochmals ein Artikel zur „Solidarität“ unter den EU Mitgliedern während der Corona Pandemie. Während die europäischen Nationalstaaten, insbesondere die Mitteleuropäer, ihre Grenzen zu den Nachbarn schlossen, schickten die Chinesen propagandawirksam Ärzte und Hilfsmittel nach Italien.
Die Deutschen, die zuvor ein Ausfuhrverbot für die benötigten Hilfsgüter verhängt hatten, obwohl die Todeszahlen zu dem Zeitpunkt in Deutschland noch vernachlässigbar waren, sahen sich in die Defensive, gar auf eine imaginäre Anklagebank, verdrängt und konnten auf einmal doch helfen. Eher marginal, versteht sich.
Trump wollte derweil das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac, die an einem Impfstoff arbeiten, in die USA locken. Besser gesagt: Aufkaufen. Von der Bundesregierung gab es da nicht mal einen Protest. Allein dank des Engagements des Hauptanteileigners Dietmar Hopp konnte dies verhindert werden.
Genau der Dietmar Hopp, der seit Jahren in den Stadien mit Schmähgesängen als Totengräber des Fußballs verteufelt wird. Was ist das für eine Welt geworden. Zum „Glück“ wird Dietmar Hopp für die „echten“ Fußballfans immer das Arschloch bleiben. Wäre ja auch schlimm, wenn die „Fans“ sich Fehler eingestehen würden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundrente-der-grossen-koalition-vom-kabinett-beschlossen-a-d2191548-d9bf-4be1-9d29-595e09471b88?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ Ein dermaßener Blödsinn. Da soll dann noch bei einem möglichen Anspruch auf Grundsicherung im Alter ein Freibetrag von bis zu 50 % des Regelsatzes gewährt werden, auf die „Normalrentner“ zumindest bislang keinen Anspruch hatten. Ich fand es eh schon skandalös, dass aktuell Riester- und Betriebsrenten mit einem Freibetrag ausgestattet sind.
Wenn schon, denn schon. In der Grundsicherung im Alter sollten alle Arten von Renten diesen Freibetrag genießen. Dann braucht man übrigens auch keinen bürokratischen Popanz wie die Grundrente aufzubauen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-so-soll-die-zukunft-der-alterssicherung-aussehen-a-e2a56fd7-29f4-444f-a013-92b418bbf638 Eine Sauerei sondergleichen. Die Vorschläge der Rentenkommission reformieren die Altersvorsorge nicht, sondern höhlen die gesetzliche Rentenversicherung weiter aus. So soll das Rentenniveau von ca. 48 % auf unverschämte 44 % sinken, während der Beitragsatz der Einzahler auf bis zu 24 % ansteigen könnte.
Da beruhigt es keineswegs, dass die private Vorsorge a la Riester weiter gefestigt werden soll. Am Arsch! Riester gehört abgeschafft und nichts weiter. Und das ewige Gerede vom demographischen Faktor kann ich auch nicht mehr hören. Von Jahr zu Jahr steigt das Bruttosozialprodukt und das bei eher sinkender Gesamtbevölkerung. Das muss doch in einer derart gut durchgeplanten Wirtschaft wie der Deutschen organisierbar sein .
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-und-oekonomie-das-ende-der-marktglaeubigkeit-gastbeitrag-von-jan-korte-a-774310f6-547e-4c59-bb83-73355adf7105?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Der prominente Linken Politiker Jan Korte bekam hier vom Spiegel die Möglichkeit, einen positiven Wechsel in unserer Gesellschaft nach Beendigung der Corona Krise zu skizzieren. Sein Credo: Angesichts der Pandemie ist „Markt vor Staat“ ein Auslaufmodell. Wenn es um Menschenleben geht, darf man das Wirtschaften nicht dem Markt überlassen.
Hierzu gehört vor allem, dass die momentan beklatschten „Systemrelevanten“, die als Pfleger, Angestellte im Supermarkt oder Polizisten etc. den Laden am Laufen halten, hinterher nicht lediglich mit einem Mon Cherie zu Weihnachten abgespeist werden.
Korte konzentriert sich hier eher auf das Thema Vermögenssteuer - also die Frage, wer die Corona Party hinterher bezahlt. Mir ist das zu wenig. Die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Privatisierungen gerade im Kranken- und Pflegebereich müssen zurückgenommen werden. Nur dann erreichen wir die notwendigen Personalschlüssel, die für einen derartigen Beruf angemessen sind. Selbiges würde ich u.a. auch für die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft unterschreiben.
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