Ich stell dies voran, weil ich die zynische Sichtweise von Lapuente teile. Das man in den deutschen Mainstreammedien im Allgemeinen in der Bombardierung Irans durch die israelische Armee keinen Bruch des Völkerrechts erkennen mag, sondern diesen Angriffskrieg als Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm umdeutet, ist ja schon erstaunlich.
Ärgerlich wird es dann, wenn man diese durchgeführte Gehirnverdrehung mal so stehen lässt und diese einfach nur 1.1 auf den Ukrainekrieg anwendet. Hier spielt Lapuente die Zynismuskarte trocken aus und kommt - unter Annahme der eingangs erwähnten Prämisse - zu dem Schluss, dass sich Russland lediglich präventiv gegen die Ukraine und vorrückende Nato verteidigt.
Nun wäre natürlich die Gefahr, durch Atombomben angegriffen zu werden, schon etwas anderes als ein konventioneller Angriff der Nato auf Russland. Jedoch ist Israel selbst wohl bereits im Besitz von Atombomben - der Iran bräuchte sicher noch ein paar Jahre. Und wenn Trump seinerzeit nicht das Atom(kontroll)abkommen 2018 mit dem Iran einseitig gekündigt hätte, wäre selbst die fadenscheinige Begründung Israels in sich zusammengefallen.
Obwohl - „unseren“ Qualitätsjournalisten wäre schon ein anderer Grund eingefallen.
https://overton-magazin.de/top-story/doppelte-moral-bundesregierung-verurteilt-den-voelkerrechtswidrigen-angriffskrieg-israels-auf-den-iran-nicht/
Hier nochmals der Vergleich zwischen den Konflikten in der Ukraine und im Iran. Rötzer hat es in diesem Fall leicht, die Argumente zur Verteidigung des israelischen Standpunkts auf die russische „Militäroperation“ anzuwenden.
Einfache Logik, wie ich es auch im Gymnasium gelehrt bekommen habe. Das ist ergo gedanklich leicht nachvollziehbar und kein Hexenwerk. Leider sind viele Menschen um mich herum, denen ich diesen logischen wie schlüssigen Vergleich intellektuell zutraue, hierzu nicht in der Lage. Woran könnte das liegen?
Ich tippe hier auf Angst oder Bequemlichkeit. Angst, weil „man ja eh nichts ändern kann“ oder in der Öffentlichkeit bei abweichender Meinung schlecht dastehen könnte. Bequemlichkeit, weil es einfacher ist, die Meinung des Mainstreams nachzubeten. Andernfalls könnte man ja vielleicht Schwierigkeiten bekommen.
Und so gehen wir am Ende den Weg, den unsere Vorfahren 1914 bereits beschritten hatten. Es wäre schön, wenn ich diesbezüglich falsch liege.
https://www.schwaebische.de/politik/der-verfassungsschutz-erklaert-die-verfassung-fuer-verfassungswidrig-geht-s-noch-3561539
Genau so. Mehr braucht man zu diesem Thema nicht argumentieren. Der Verfassungsschutz ist halt eine weisungsgebundene Behörde. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit schlägt so auf das Ministerium zurück, welches weisungsbefugt ist. Das Innenministerium also. Und zwar deshalb, weil die (ehemals) zuständige Ministerin diese offensichtliche Fehlbeurteilung, welche sich lediglich am Begriff der Ethnie aufhängt, nicht einkassiert.
Der Vorwurf an die AfD, dass der verwendete Begriff der „deutschen Volkszugehörigkeit“ ein Indiz für verfassungsfeindliches Treiben sei, ist ja an sich schon absurd. Dieser Begriff steht ja genau so im Artikel 116 des Grundgesetzes.
Ich finde es erschreckend, dass ausgerechnet eine SPD Ministerin während ihrer gottlob zu Ende gegangenen Amtszeit offenbar die eigene politische Haltung über das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gestellt hatte.
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/chinas-kapital-privateigentum/
Nun einmal zu etwas wirklich Wichtigem: Der Kapitalismus in China.
„Menschen wollen ein menschenwürdiges Leben führen. Dazu gehört auch Wohlstand. Das ist das eigentliche Ziel des Sozialismus, nicht ein Leben unter der Fuchtel der reinen Lehre. Theorie ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel, den richtigen Weg zu finden und einzuhalten. Aber sie muss sich auch in der Wirklichkeit als richtig herausstellen.“
Dieses Zitat ist die Kernaussage des Artikels. An dieser Stelle kommt das altbekannte Argument für eine freie Marktwirtschaft zum Tragen. Schon auf dem Gymnasium hatte ich Ende der 70er Jahre gelernt, dass die Leistungsanreize im Kapitalismus, welche mannigfaltige Möglichkeiten des Aufstiegs ermöglichen, die Gesellschaft besser entwickeln könne als die sozialistische Planwirtschaft im Warschauer Pakt, wo jeder quasi nur Dienst nach Vorschrift geleistet hatte.
Hieraus haben die Chinesen gelernt und jetzt den Privatbesitz nicht nur zugelassen und gefördert, sondern ihn auch rechtlich abgesichert.
„Die Legitimierung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln ist nicht Ausdruck von Schwäche, keine Unterwerfung unter das Kapital, sondern Ausdruck von Stärke. Die Volksrepublik kann das private Kapital wieder zulassen, denn es ist keine Klasse mehr, die sich politisch organisieren kann. Sie hat keine politische Macht mehr, ist nur noch Geldgeber, wie sie auch während des Feudalismus Geldgeber des Adels war – ohne Macht.“
Ein schönes Argument. Wenn das Kapital keine politische Macht hat, dann kann der Staat die Rechte seiner Bürger besser schützen. Schade nur, das Kapital die Eigenschaft hat, sich in den Händen weniger zu konzentrieren. Dies ist in den westlichen Demokratien gut zu beobachten gewesen.
Leider, denn damit einher ging die politische Einflussnahme, u.a. mittels Lobbyisten. Aktuell ist es dem Kapital im Westen wichtiger, die eigene Macht zu sichern als die gesellschaftliche Entwicklung voran zu treiben. Da wird kein Risiko mehr gegangen - null Innovation.
Deshalb machen uns die Chinesen gerade platt. Ob die Chinesen das Kapital ““unten“ halten können? Ich werde es nicht mehr erleben.
Alsdann: Bleiben Sie links, bleiben Sie kritisch. Und:
„I`m so bored with the USA. But what can I do?“
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