Gleich am Anfang ein richtiger Knaller. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger (SPD), schlägt die Ausgabe zweier neuer Plaketten vor, um zukünftig Dieselfahrzeugen den Zugang zu Umweltzonen in den stärker verschmutzten Städten zu ermöglichen. Dies soll die Komplettsperrung für Dieselfahrzeuge verhindern.
Hierbei sollen Diesel mit den EU-Normen 5 und 6 eine hellblaue Plakette erhalten, während die zukünftige, noch schadstoffärmere Norm 6d mit einer dunkelblauen Plakette ausstaffiert werden soll. Und ja, der 1. April ist schon vorbei und das ist keine Meldung aus dem Postillion. Nicht einmal Titanic hätte sich so etwas Krankes ausdenken können.
Aber das kommt nun einmal dabei heraus, wenn man auf Teufel komm raus die Automobilindustrie schützen will. Da helfen natürlich solche Nebelkerzen wie bunte Plakettchen enorm. Und das Schönste: Die Autofahrer müssen diesen Schwachsinn noch bezahlen! Anstatt die Innenstädte für ALLE Privat PKW zu sperren oder wenigstens einzuschränken, werden hier krampfartig Lösungen aus den nicht vorhandenen Gehirnen erarbeitet, die hinterher nicht kontrollierbar sind. Wer denkt sich so einen Schwachsinn aus?
Auf Wikipedia konnte ich erfahren, dass Frau Krautzberger Soziologie und Anglistik studiert hatte. Hinterher arbeitete sie häufig als wissenschaftliche (Muhaha…) Angestellte für verschiedene öffentliche Institutionen. Mir fällt hierbei der Begriff Apparatschik ein. Nun sind Soziologen wie Anglistiker nicht von Natur aus unfähig in ihren Jobs, die Meisten werden eine gute Arbeit abliefern. Aber wenn jemand wie Frau Krautzberger solch einen Unsinn ausbrütet und dann diesen Werdegang vorweisen kann, dann sind in meinen Augen (und ich bin selbst Beamter!) wieder sämtliche Klischees erfüllt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-vervierfacht-die-boni-a-1198318.html
9 Milliarden Euro Verluste haben die Manager der deutschen Bank seit 2015 eingefahren; im letzten Geschäftsjahr waren es wohl "nur" 915 Millionen. Da ist es doch nur logisch, dass sich die Bonuszahlungen für die Manager auf über 2 Milliarden Euro vervierfacht haben.
Zur Begründung kommt der übliche Stuss: Gute Manager sind teuer und kosten dementsprechend viel. Zahlt man zu wenig, hauen sie zur Konkurrenz ins Ausland ab. Außerdem sind diese Verluste nach Steuern.
Das heißt: Wenn keine Steuern gezahlt werden, gibt es auch keine Verluste. Ich glaube, ich zahl ab sofort auch mal schnell keine Einkommenssteuer mehr. Ob es wahrscheinlich ist, dass sich ausländische Banken wie die Credit Suisse um deutsche Topmanager reißen, die derart schlechte Bilanzen vorzuweisen haben, möchte ich auch nicht wirklich andenken.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-skripal-eu-unterstuetzt-grossbritannien-bei-vorwuerfen-gegen-russland-a-1199474.html
Alle reden über den Giftgasattacke auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Auch der EU Präsident Donald Tusk: "...dass sehr wahrscheinlich Russland für die Attacke in Salisbury Anfang März verantwortlich sei. Es gebe keine andere plausible Erklärung dafür."
Merke: Immer wenn der Täter nicht sofort sichtbar ist, waren es die Russen. Dass aufgrund dieser dünnen Faktenlage die meisten EU Staaten sich mit den Briten und Amis solidarisieren und russische Diplomaten aus ihren Ländern ausweisen, ist der eigentliche Skandal. Und die Leitmedien befeuern das Ganze noch.
Unter anderem Portugal, Griechenland und Österreich haben sich dem verweigert. Meine Hochachtung für diese aufrechte demokratische Haltung.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174921899/Lebenserwartung-Der-deutsche-Generationenvertrag-ist-nicht-zukunftsfaehig.html
Und wenn Du denkst, Du hättest in letzter Zeit schon den übelsten Shit gelesen, dann warst Du nicht auf der Seite von Springers "Welt". Hammer.
"Wir werden immer älter". Stimmt. "Es drohen Verteilungskämpfe zwischen Alt und Jung". Aaah! Gefahr! Mütter, schließt Eure Töchter ein. Kommt jetzt der Russe? Mitnichten. "Diese bedürfen beizeiten der Steuerung, damit sie nicht das Gewebe der Gesellschaft zerreißen." Also doch nicht die Russen, die Gefahr ist beherrschbar, eine Situation gilt es zu steuern.
Genau das sage ich doch auch ständig. Die Steuern müssen rauf. Und zwar auf die immensen Gewinne aus Spekulationsgeschäften und Millioneneinkommen, dann ist die Rente wieder sicher. Aber halt - ich Dummerchen - wie kam ich denn auf das schmale Brett? "Erst wollen die Leute keine Kinder zeugen, und dann wollen sie nicht sterben".
Wie konnte ich das bloss nur falsch verstehen? Der Generationernvertrag kann so selbstverständlich nicht wie gewohnt funktionieren. Aber dass wir deshalb zwangsläufig bis 70 arbeiten müssen, um die Renten zu finanzieren, erschließt sich mir nicht. Dummes Geschwätz. Finanziert die Rente mehr aus Steuern, ihr Honks. Alles nur hohles Gefasel, dass den "Privilegierten" ihre Pfründe sichern soll.
So ein Dreck dammischer.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/neoliberalimus-die-linke-jan-korte-kritik-opfer/komplettansicht
Diesen Link habe ich über die Nachdenkseiten gefunden und kann mich der Anmerkung hierzu nur voll und ganz anschließen. Wie ich bereits letzten Monat schrieb, entfernt sich die Linke zunehmend von ihrer Basis, den Niedriglöhnern und Hartz IV Empfängern dieser Republik, egal welcher Nationalität.
Dass Leute wie Kipping oder Riexinger den Focus auf Nationalität (Flüchtlinge) legen und politischen Gegnern aus den eigenen Reihen wie Wagenknecht oder Lafontaine nationalistisches Gedankengut unterstellen, ist gelinde gesagt ein Witz; sind sie es doch, die mit genau dieser Reduzierung auf Nationalitäten – hier als Flüchtlingsschutz – ein dementsprechendes Gedankengut verbreiten.
Der Linkspartei prophezeie ich mittelfristig eine weitere Spaltung. „Realos“ wie Kipping und Co könnten mit besonnenen Resten der SPD Ansprechpartner der vielen gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in Großbetrieben sein, wenn es darum geht, die Pfründe dieser immer noch gut bezahlten Arbeiter und Angestellten auf Kosten von Leiharbeitern, Aushilfen und Zeitarbeitskräften zu sichern. Mit „linker“ Politik, die ab Ende des 19. Jahrhunderts für ca. 100 Jahre soziale Errungenschaften für alle lohnabhängigen Beschäftigten angestrebt und häufig auch erkämpft hatte, hat dies aber nichts zu tun.
Es ist halt so, dass in der sogenannten Mittelschicht mittlerweile die Facharbeiter in den Großkonzernen, soweit sie einen „Altvertrag“ ergattern konnten, angekommen sind. Der wohltuende Artikel von Jan Korte spricht eine derartige Entwicklung zwar nicht an, zeigt aber, dass es in der Linkspartei doch noch einige Verfechter der Idee einer Gesellschaft abseits vom Raubtierkapitalismus gibt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-mit-moskau-sergej-skripal-wird-keine-gerechtigkeit-widerfahren-1.3921474
Und weiter geht es mit der Vernebelungstaktik – jetzt mal in einem Kommentar der Süddeutschen. Der Giftanschlag an dem ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter hatte ja zur Folge, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die NATO Verbündeten wie USA, Frankreich und Deutschland russische Diplomaten ausgewiesen hatten. Angeblich konnten es lt. britischem Geheimdienst nur die Russen gewesen sein. Und obwohl das Gift nur in Russland hergestellt sein konnte, war der britische Geheimdienst innerhalb von Stunden in der Lage, dieses Gift, welches es im Westen nicht gibt, zu identifizieren.
Gute Arbeit, James. Jetzt der Kommentator:
„Es wäre wirklich nicht das erste Mal, dass sich Fährten der Nachrichtendienste als falsch erweisen. Anders als Putin, der im eigenen Machtbereich ungestraft lügen kann, müssten die Briten für irreführende Informationen aber eines Tages vor ihren Verbündeten gerade stehen.“
Aha. So wie beim Überfall auf den Irak 2003, als die Amerikaner und Briten Beweise aus den Reihen der Geheimdienste gehabt haben wollten, dass Saddam Hussein seinerzeit Massenvernichtungswaffen herstellen würde. Monate später musste Tony Blair kleinlaut zugeben, dass die „Koalition der Willigen“ offenbar einer Fehlinformation aufgesessen waren. Da war Hussein schon stranguliert, aber gerade stehen für diese Lügengeschichte, die Tausende mit ihrem Leben bezahlt hatten, musste weder Blair noch Herr Bush.
Derart dreist packt der Kommentator also diese Unwahrheit in seinen Kommentar, dass mir hierbei der Begriff „L-Presse“ in den Sinn kommt. Und jetzt ist es wieder der britische Geheimdienst, der das Gras wachsen hört. Anders als Gas-Gerd (Schröder) 2003, der sich seinerzeit einer Beteiligung am Krieg verweigerte und nur deshalb meine Stimme bei der Wahl 2005 erhalten hatte, war Frau Merkel sofort bereit, ins allgemeine Säbelrasseln mit einzusteigen.
Wohl wissend, dass sich eine Schuld der „Russen“ nicht beweisen lassen wird, irrlichtert der Kommentator übers Papier. Wird schon was dran sein… Warum sollten sich Merkel und Macron sonst an den Strafaktionen gegen Putin beteiligen? So streut man Gerüchte – und an einem Gerücht ist doch auch immer etwas Wahres dran! Und wir wissen genauso gut, dass der „Russe“ ein heimtückisches Wesen hat, wie der „Jude“ an sich halt auch.
Es bestürzt mich ziemlich doll, dass unsere Politiker und dazu noch die Leitmedien aufgrund einer derart dünnen Faktenlage Mutmaßungen zu Tatsachen umfunktionieren. Da drängen sich die historischen Vergleiche zur DDR und eben auch dem dritten Reich geradezu auf.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-skripal-guenter-verheugen-nimmt-russland-in-schutz-a-1200025.html
Günter, alte Säule! In seinem politischen Leben hatte er viel Porzellan zerschlagen, auch als EU-Kommissar. "Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss".
Recht so, Günni. Er als auch Trittin sind da merkwürdigerweise einer Meinung. Es fällt zunehmend auf, dass Politiker im Ruhestand (Trittin noch nicht ganz) mit einem Mal so etwas wie ein Gewissen entwickeln und einen ungefärbten Blick auf die Welt erhaschen.
Todenhöfer ist da so ein Beispiel, aber auch Blüm und Geissler.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/carles-puigdemont-in-deutschland-es-gibt-einen-hoffnungsschimmer-a-1200002.html
Zum Abschluss noch ein Bericht zu einer weiteren Nachricht, bei der es sich leider auch um keinen Aprilscherz handelt. Der vom katalanischen Parlament gewählte Präsident Puigdemont war monatelang auf der Flucht vor den spanischen Behörden, die einen internationalen Haftbefehl erwirkt hatten. Die Anklage lautet auf Rebellion und Veruntreuung von Geldern.
Jetzt sitzt er in Neumünster in Untersuchungshaft, weil die gebrieften deutschen Grenzbeamten ihn bei Grenzübertritt verhaftet hatten. Die Dänen hatten ihn übrigens still und heimlich durchrauschen lassen, dort blieb er unbehelligt. Liegt wahrscheinlich daran, dass die Dänen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine andere Geschichte hatten als wir Deutschen.
So sitzt zu diesem Zeitpunkt (Karfreitag 2018) Deutschlands erster politischer Gefangene im Knast. Wenn Puigdemont nicht aus einem EU-Staat stammen würde, hätte er Anrecht auf politisches Asyl. Nach der Neufassung des Artikels 16 a Absatz 3 des Grundgesetzes müsste er wohl nachweisen, dass in Spanien keine politische Verfolgung stattfindet.
Aber er hätte bestimmt dann eine Chance, wenn die Russen dahinterstecken, weil sie die Spanier erpressen oder so. Wenn das so laufen würde wie im Fall Skripal, dann würde die bloße Behauptung schon ausreichen.
Merke: "Es gebe keine andere plausible Erklärung dafür."
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